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Niedersachsen Niedersachsen lehnt NPD-Verbotsverfahren ab
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18:15 25.11.2009
Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist abgelehnt worden. Quelle: ddp
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Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten am Mittwoch im Landtag in Hannover gegen entsprechende Anträge der Oppositionsfraktionen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt einen erneuten Versuch nach dem 2003 gescheiterten Verfahren ab, da dafür die Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD abgeschaltet werden müssten. „Die V-Leute aus der NPD abzuziehen wäre fatal“, sagte Schünemann. Es würden dann wichtige Erkenntnisse über die rechte Szene fehlen.

Schünemann bekräftigte jedoch wie auch die Fraktionen CDU und FDP, ein NPD-Verbot grundsätzlich zu begrüßen. Die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vor sechs Jahren geschaffen habe, seien jedoch zu hoch. „Wir müssen einen Weg finden, die V-Leute beizubehalten und trotzdem ein Verbotsverfahren zu betreiben“, sagte der CDU-Abgeordnete Hans-Christian Biallas. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ralf Briese, bezeichnete die Notwendigkeit der V-Leute dagegen als „Unsinn“. Man könne auch öffentlich Informationen sammeln.

Nach dem Wortbeitrag Biallas’ entstand eine sehr hitzig geführte Diskussion mit immer wiederkehrenden tumultartigen Szenen. Biallas hatte darauf hingewiesen, dass seiner Meinung nach das Problem der Rechtsextremen mit einem NPD-Verbot nicht erledigt sei. „Die Leute sind dann ja noch da“, sagte Biallas und fügte an die Linksfraktion gerichtet hinzu, dass auch im Landtag „ehemalige SED-Mitglieder“ säßen. Landtagspräsident Hermann Dinkla erteilte in der Folge mehrere Ordnungsrufe. Unter anderem an den ehemaligen niedersächsischen Innenminister Heiner Bartling (SPD), der „Pack“ und “übles Volk“ in Richtung der CDU-Fraktion gerufen hatte.

lni

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