Niedersachsen nutzt Melderegister bei Einladung zur Corona-Impfung nicht

Erneut steht das Krisenmanagement der niedersächsischen Landesregierung in der Corona-Pandemie in der Kritik. Diesmal geht es um die Einladungen zu den Impfterminen, die das Land zurzeit an die über 80-Jährigen in Niedersachsen verschickt. Weil das SPD-geführte Gesundheitsministerium dafür keine Behördendaten nutzt und damit viele Senioren außen vor bleiben, hagelt es Proteste: von Kommunen, Opposition und sogar vom Koalitionspartner CDU. Mit dem Brief sollen die Personen aus der Impfgruppe mit der höchsten Priorität darüber informiert werden, wie sie einen Impftermin vereinbaren können und wie der Impfvorgang abläuft. „Rechtliche Hürden“ für Abfrage: Statt die Daten der Meldeämter zu verwenden, nutzt Niedersachsen eine Datenbank der Deutschen Post, die aber offenbar längst nicht alle Meldedaten enthält. Laut Ministeriumssprecher Oliver Grimm werden mit den Anschreiben voraussichtlich rund 210.000 Haushalte erreicht. Insgesamt leben in Niedersachsen rund 500.000 Menschen, die 80 Jahre und älter sind. Diese seien alle impfberechtigt, auch wenn sie kein Anschreiben erhalten hätten, hieß es. Das Ministerium verteidigte den gewählten Weg. Mitten in der Corona-Krise die 409 Meldebehörden mit dem zügigen Zusammenstellen von Adresslisten zu beauftragen, habe man vermeiden wollen. Außerdem sei es aus Datenschutzgründen nicht zulässig, die Meldedaten aus den Behörden gebündelt an einen privaten Dienstleister für den Versand weiterzugeben. Das Ministerium selber könne den Versand einer so großen Menge Briefe nicht schultern. Beim Versand über DHL werde der Datenschutz gewahrt. Die Kosten beliefen sich auf rund 28.000 Euro zuzüglich Porto und Mehrwertsteuer. Kommunen bieten Hilfe an: Die Kommunen haben dafür wenig Verständnis. Er habe dem Ministerium in der vergangenen Woche mehrfach kommunale Unterstützung angeboten, sagte der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetages, Jan Arning. Die Melderegister in den Städten und Gemeinden verfügten über einen umfassenden Datenbestand. Er sei deshalb sehr verwundert, dass das Ministerium die erforderlichen Daten bei einem externen Dienstleister beschaffen möchte. „Dabei nimmt es in Kauf, dass die Informationen nicht alle alten Menschen erreichen werden“, sagte Arning. CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann forderte, dass die Unterrichtung der über 80-Jährigen über den weiteren Ablauf der Impfmaßnahmen durch einen gemeinsamen Brief der Kommunen und des Ministeriums über die Einwohnermeldeämter erfolgen müsse. „Warum die Landesregierung nicht die Kommunen einbeziehen wollte, erschließt sich nicht“, sagte Schünemann. Der Ankauf von Adressen über einen privaten Dienstleister sei abwegig. Lesen Sie auch Ab Februar sollen in Niedersachsen die über 80-Jährigen geimpft werden Corona-Impfung in Niedersachsen: "Es dauert noch etwas, bis wir stabile Lieferketten haben" Quakenbrück: Moderna-Impfstoff in Niedersachsen angekommen Opposition nennt Pläne absurd: Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz nannt die Pläne des Landes „völlig absurd und nicht mehr nachvollziehbar“. Jedes Privatunternehmen könne von Kommunen alle freigegebenen Meldedaten der kommunalen Melderegister erwerben. In anderen Bundesländern seien die Kommunen dazu verpflichtet, die Betroffenen über das Impfprozedere zu informieren. Die FDP-Sozialpolitikerin Susanne Schütz warnte die Landesregierung vor einer Bevorzugung von bestimmten Impfberechtigten. „Es ist niemandem zu vermitteln, warum das Land nicht auf Meldedaten der Behörden zugreifen darf und stattdessen auf die unvollständigen Daten eines privaten Anbieters angewiesen sein soll.“ Von Marco Seng