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22:06 23.11.2009
Gewalttäter müssen zukünftig mit dem Verlust des Führerscheins rechnen. Quelle: lni
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Jugendlichen wie erwachsenen Gewalttätern droht in Niedersachsen ab sofort nicht nur der Strafrichter. Wer nach einem Gewaltdelikt wie Raub oder Landfriedensbruch ins Visier der Polizei geraten ist, dem soll nach dem Willen der Landesregierung ab sofort zusätzlich auch der Führerschein entzogen werden können.

Alle Polizeibehörden im Land hätten in der vergangenen Woche einen entsprechenden Erlass erhalten, teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Montag vor Journalisten in Hannover mit. Die Polizeidirektion Hannover hatte bereits vor einem Monat angekündigt, mit Führerscheinentzug vor allem Jugendliche vor Gewalttaten und exzessivem Alkoholkonsum abschrecken zu wollen.

Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias begrüßte am Montag den auch auf Erwachsene zielenden Vorstoß des Innenministers. „Es ist ein sinnvolles Instrument“, sagte Binias. „Dabei geht es nicht um einen massenhaften Führerscheinentzug, sondern um eine Warnung an ganz bestimme Gewalttäter .“

Nach den Worten Schünemanns ist der Führerscheinentzug keine Strafe, sondern er diene allein der Sicherheit im Verkehr: „Das ist reine Gefahrenabwehr.“
Sein Erlass, betonte Schünemann weiter, beziehe sich nur auf geltendes Recht. Nach dem Straßenverkehrsgesetz müssen die Polizeibehörden „bei erheblichen Straftaten“ die Führerscheinstellen in den Kommunen informieren. Dort wird dann entschieden, ob sich der Täter einer medizinisch-psychologischen Untersuchung über seine Eignung zum Führen eines Fahrzeugs stellen muss. Laut ADAC muss es sich aber immer um Straftaten handeln, die in Verbindung mit dem Straßenverkehr stehen. Dass laut Schünemann auch Vergewaltigern oder gewalttätigen Demonstranten der Entzug des Führerscheins drohen soll, gehe in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle „am Gesetz vorbei“, sagt der ADAC-Verkehrsjurist Markus Schäpe. „Einen Automatismus bei schweren Delikten kann es nicht geben“.

Der Erlass sei mit dem Verkehrsministerium abgesprochen, das für die Führerscheinstellen zuständig ist, sagte Schünemann. Nicht abgesprochen war die Anweisung mit dem Justizressort, wo offensichtlich eine andere Auffassung herrscht: „Ich mahne einen sensibleren Umgang mit dem Thema an“, sagt Justizminister Bernd Busemann. Der Erlass könne nicht „für jede Schlägerei vor der Diskothek“ gelten. Mit Blick auf jugendliche Straftäter sei der Führerscheinentzug bei den Jugendrichtern besser aufgehoben als bei der Polizei, sagte Busemann. Sonst werde man dem Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht nicht gerecht.

Ähnliche Bedenken äußerten auch die Oppositionsfraktionen im Landtag. „Strafen werden im Rechtsstaat durch einen Richter, nicht durch die Straßenverkehrsbehörden ausgesprochen“, sagte der Rechtsexperte der Grünen, Helge Limburg. Die SPD warnte vor dem Versuch Schünemanns, das Straßenverkehrsrecht als Nebenstrafrecht zu missbrauchen. Strafen sei nicht Aufgabe der Führerscheinstellen, monierte die SPD-Innenexpertin Johanne Modder.

Von Karl Doeleke

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