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Niedersachsen Niedersachsens CDU sucht Spitzenkandidat
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00:15 10.07.2013
Von Klaus Wallbaum
Foto: Wer wagt es beim nächsten Mal? Ex-Ministerpräsident McAllister (o.l.), Bernd Althusmann (u.l.), Aygül Özkan (o.r.) oder Fraktionschef Björn Thümler?
Wer wagt es beim nächsten Mal? Ex-Ministerpräsident McAllister (o.l.), Bernd Althusmann (u.l.), Aygül Özkan (o.r.) oder Fraktionschef Björn Thümler? Quelle: dpa
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Hannover

Der Oppositionsführer im Landtag heißt Björn Thümler, er führt die CDU-Fraktion. Der Parteichef der CDU heißt David McAllister und ist immer noch die zentrale Figur der Christdemokraten in Niedersachsen. Aber es zeichnet sich ab, dass vermutlich keiner der beiden der nächste Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende 2017/Anfang 2018 werden wird. Im Landesverband der CDU hat deshalb – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – eine Phase der personellen Neuaufstellung begonnen. Im Zentrum vieler Planspiele steht plötzlich der ehemalige Kultusminister Bernd Althusmann aus Lüneburg.

Noch bis zur Landtagswahl vor einem halben Jahr war klar: Die Niedersachsen-CDU schart sich um McAllister, der populäre Ministerpräsident war der Dreh- und Angelpunkt der Partei. Heute ist sicher, dass McAllister wohl Landesvorsitzender der CDU bleibt und damit weiter am Schalthebel der Partei sitzt. Er prägt die wesentlichen politisch-strategischen Entscheidungen, und er ist auch oft an der Basis der Partei zu sehen. Aber eine Rückkehr in den Landtag, seine alte Streitarena, wird für ihn selbst immer unwahrscheinlicher; er bereitet sich auf die Bühne der Europapolitik vor.

Bei den Europawahlen im Juni 2014 tritt McAllister für das EU-Parlament an. Dieser Tage ist er bereits in London, Paris und Den Haag unterwegs, trifft die politischen Akteure der EU, sondiert das außenpolitische Terrain. Mehr und mehr entfernt er sich damit von der Landespolitik. Auch wenn es noch niemand in der CDU offen sagt: Dass McAllister noch einmal als CDU-Spitzenkandidat in einen Landtagswahlkampf tritt, ist keine naheliegende Option mehr.

Die CDU hatte noch am Abend der Wahlniederlage am 20. Januar entschieden, wer künftig im Landtag vorn stehen soll: Es ist der 42-jährige Oldenburger Björn Thümler, ein eher bedächtiger, aber durchaus auch zum parlamentarischen Angriff fähiger Mann. Seine Führungsrolle wird in der Unionsfraktion akzeptiert, zwischen ihm und McAllister herrscht ein enges Vertrauensverhältnis. Viel spricht dafür, dass Thümler die vollen fünf Jahre lang an der Spitze der CDU-Abgeordneten stehen wird. Nur hat der gelernte Historiker schon früh intern ein Signal ausgegeben: Für eine Kandidatur zum Ministerpräsidentenamt stehe er nicht zur Verfügung. Dem Stress, sich ständig unter Termindruck zu befinden, das Privatleben hintanstellen zu müssen und stets unter öffentlicher Beobachtung zu stehen, wolle er sich nicht aussetzen. Thümler ist damit in einer ähnlichen Rolle wie der legendäre Wilfried Hasselmann in der Ära Ernst Albrecht: Hasselmann stand vorn im Parlament als Oppositionsführer, war aber bereit, zugunsten eines anderen Ministerpräsidentenkandidaten zurückzustecken.

Wer aber soll diese andere Person sein? In der CDU-Fraktion gibt es einige Talente, etwa Dirk Toepffer aus Hannover, Ulf Thiele aus Leer, Martin Bäumer aus Osnabrück, Jörg Hillmer aus Uelzen, Kai Seefried aus Stade oder Reinhold Hilbers aus der Grafschaft Bentheim. Aber die Spitzenkandidatur käme für jeden dieser Männer um die 40 viel zu früh. Anders wäre es bei den drei früheren Ministern, die nicht in den Landtag gewählt worden waren. Sie stehen derzeit oben auf der Nachrückerliste: Aygül Özkan (Soziales) aus Hannover, Bernd Althusmann (Kultus) aus Lüneburg und Uwe Schünemann (Inneres) aus Holzminden.

Sobald der erste CDU-Abgeordnete aus dem Landtag ausscheidet – dies könnte McAllister im Juni 2014 nach seinem Wechsel nach Brüssel sein – rückt Özkan in den Landtag nach. Große Erwartungen habe die CDU-Fraktion an die frühere Ministerin allerdings nicht, heißt es. Viele würden es begrüßen, wenn Özkan nach einem CDU-Sieg bei der Bundestagswahl die Integrationspolitik auf der Bundesebene der Partei stärker prägen würde, etwa als Nachfolgerin der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer. Ob Uwe Schünemann überhaupt in den Landtag zurückkehrt, ist auch fraglich – er tritt als Kandidat bei der Landratswahl in Hameln-Pyrmont an. Falls das nicht klappt, so erwarten Parteifreunde, ist für den früheren Minister wohl Schluss mit der Politik. Dann würde er in der Privatwirtschaft beruflich neu starten.

Anders ist die Lage bei Bernd Althusmann. Der frühere Kultusminister sucht seit Monaten nach einer neuen beruflichen Herausforderung, hat sich aber immer als „einen politischen Menschen“ bezeichnet und nie ausgeschlossen, auch wieder auf die landespolitische Bühne zurückzukehren. Insider gehen davon aus, dass Althusmann im Fall seines Nachrückens ins Parlament sofort eine wichtige – inoffizielle – Aufgabe erhalten könnte. Als Haushaltsfachmann wird der Betriebswirtschaftler gehandelt, auch als mögliche Geheimwaffe in Landtagsdebatten. Ihm bliebe jedoch vorläufig nur die Joker-Rolle übrig. Alle Führungspositionen der CDU-Fraktion sind besetzt, dort ist kein Platz frei – bis auf Weiteres jedenfalls.

Mitte 2014 scheidet wohl nicht nur McAllister aus dem Parlament aus. Wegen der zahlreichen Landrats- und Bürgermeisterwahlen könnten auch andere CDU-Landtagsabgeordnete gehen. Im Gespräch als möglicher Landratskandidat in der CDU-Hochburg Cloppenburg ist Clemens Große Macke, der langjährige Agrarexperte der CDU-Landtagsfraktion. Die Wahrscheinlichkeit, dass sowohl Özkan als auch Althusmann vor Jahresfrist in den Landtag zurückkehren können, ist damit groß.

In den vergangenen Wochen sind in internen Führungszirkeln der CDU viele Gespräche über die strategische Aufstellung der Partei geführt worden. Daraus lässt sich wohl ableiten, dass viele führende Köpfe hohe Erwartungen an Althusmann richten – Thümler und McAllister gehören wohl auch dazu. Aber will der frühere Kultusminister das überhaupt? Wie es heißt, prüft er mehrere Optionen für einen beruflichen Neuanfang in der Privatwirtschaft. Darunter soll auch eine sein, die sich nicht mit der Rückkehr in den Landtag verträgt. Entschieden hat Althusmann sich noch nicht. Es falle ihm schwer, seinen Weg zu finden, sagen Vertraute.

Was wäre, wenn Althusmann am Ende seiner Partei einen Korb geben und sich zugunsten einer spannenden beruflichen Herausforderung doch ganz aus der Politik zurückziehen würde? Dann hätten die Christdemokraten ein großes Problem: Ihnen wäre der Hoffnungsträger für die nächste Landtagswahl genommen. Keine schöne Perspektive für eine Partei, die immer noch heftig an der hauchdünnen Wahlniederlage vom Januar zu knabbern hat.

Auf der Suche nach dem Joker für 2017

Wer soll es richten? Die niedersächsische CDU hat zwar eine Führung – aber keinen Spitzenkandidaten für 2017.

■  David McAllister (42), der bei der Landtagswahl am 20. Januar knapp gescheiterte Ministerpräsident, sitzt derzeit in der zweiten Reihe im Landtag. Er hat bewusst darauf verzichtet, Oppositionsführer zu werden. Bisher hat McAllister kein einziges Mal im Parlament das Wort ergriffen. Mit seiner Kandidatur für das Europaparlament war die Ankündigung verknüpft, er wolle Landesvorsitzender der CDU bleiben. Das geschah auch deshalb, weil er den Effekt von 1990 vermeiden will. Nach der damaligen Niederlage der Union bei der Landtagswahl waren alle führenden Köpfe zurückgetreten – und die Partei blieb praktisch führungslos. Der Landesvorsitz ist eine besondere Machtstellung für McAllister. Wer immer in der Partei aufsteigen oder seine Position festigen will, kommt an ihm nicht vorbei. Die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl Ende 2017 dürfte deshalb auch maßgeblich von McAllister entschieden werden.

■  Björn Thümler (42) ist seit 2010 Chef der CDU-Fraktion im Landtag. Er wird intern für seine ruhige und um Ausgleich bemühte Art geschätzt. Im Unterschied zum Vollblutpolitiker McAllister hat Thümler aber bisher immer großen Wert darauf gelegt, für einige Tage eine Auszeit aus der Politik nehmen zu können. Außerdem kümmert sich Thümler intensiv um seinen Wahlkreis Wesermarsch im Oldenburger Land. Er hat in der Gegend, die eigentlich eine SPD-Hochburg ist, mehrere Male nacheinander den Wahlkreis direkt gewonnen.

■   Bernd Althusmann (46) gilt schon lange als Schwergewicht in der CDU. Der frühere Bundeswehroffizier hatte an der Universität der Bundeswehr Pädagogik und Betriebswirtschaft studiert und seinen Doktortitel erworben – allerdings nur mit einer mäßigen Note. Der Streit darum, ob er Passagen abgeschrieben hat, nagte monatelang an seinem Ruf. Doch von der Uni Potsdam wurde der Politiker entlastet. Althusmann wurde 1994 erstmals in den Landtag gewählt und gewann von 2003 an Profil. Als parlamentarischer Geschäftsführer an der Seite von Fraktionschef David McAllister konnte er schnell und gut die Angriffe der damaligen rot-grünen Opposition parieren, außerdem galt er als guter Kenner des Landeshaushalts. Althusmann wurde 2009 als Staatssekretär in das kriselnde Kultusressort geschickt, ein Jahr später wurde er dort Minister. Am 20. Januar gelang es ihm nicht, den Wahlkreis Lüneburg für die CDU zurückzugewinnen.

■   Aygül Özkan (41) wurde als Hoffnungsträgerin der Landes-CDU gehandelt. Doch die Wahlniederlage machte der in Hamburg geborenen Politikerin türkischer Abstammung einen Strich durch die Rechnung. Für sie war damit alles verloren: Ihr Posten als Sozialministerin und ein Landtagsmandat. Die Rechtswissenschaftlerin mit Wirtschaftskompetenz steht wie kaum eine andere für die „moderne Großstadt-CDU“. Der frühere Ministerpräsident Christian Wulff machte sie zur ersten deutschtürkischen Landesministerin und damit zum Symbol. Den Plan, Özkan als OB-Kandidatin in Hannover aufzustellen, verwarf die CDU jedoch. Ihre Chancen, in den Landtag nachzurücken, sind groß.

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