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Niedersachsen Niedersachsens Innenminister Pistorius warnt vor neuer Flüchtlingskrise
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Niedersachsens Innenminister Pistorius warnt vor neuer Flüchtlingskrise

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09:30 15.06.2021
Migranten aus Marokko stehen an den Toren der Grenze zur spanischen Enklave Ceuta Schlange.
Migranten aus Marokko stehen an den Toren der Grenze zur spanischen Enklave Ceuta Schlange. Quelle: Antonio Sempere/dpa
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Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise, wie Deutschland sie im Jahr 2015 erlebt hat. Die Lage scheint sich wieder zuzuspitzen“, sagt Pistorius im Interview mit der HAZ. Die Flüchtlinge kämen übers Meer, sie strandeten in Lampedusa, auf Lesbos oder in der spanischen Enklave Ceuta in Marokko. Zumeist machten sie sich aus wirtschaftlicher Not auf den Weg, so Pistorius. Der Europäischen Union wie den Nationalstaaten wirft der SPD-Politiker vor, kein Konzept zu haben, um dieser Entwicklung zu begegnen. „Sie behandeln das Flüchtlingsproblem immer noch nach der Devise ,Augen zu und durch‘ und hoffen, dass es bald vorübergeht.“

Im Jahr 2020 kamen 8558 Flüchtlinge nach Niedersachsen

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren im Jahr 2015 mehr als 1,09 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, im Jahr darauf noch einmal 321.370. In Niedersachsen landeten in diesen beiden Jahren rund 133.000 Flüchtlinge. Die Bewältigung der Krise wurde zu einer der größten Herausforderungen im Nachkriegsdeutschland und zu einer schweren Belastungsprobe für die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Erst nach Schließung der sogenannten Balkanroute und der Vereinbarung eines Abkommens zwischen der EU und der Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen gingen die Zahlen kontinuierlich zurück. Im gesamten Jahr 2020 kamen in Niedersachsen noch 8558 Flüchtlinge an.

Auch das Flüchtlingshilfswerk warnt

Inzwischen machen sich aber wieder deutlich mehr Menschen auf den Weg nach Europa. So wies das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Sonntag darauf hin, dass in diesem Jahr so viele Bootsmigranten nach Italien kommen wie seit vier Jahren nicht mehr. „Unseren Schätzungen zufolge werden in diesem Jahr rund 60.000 Menschen Europa über die zentrale Mittelmeerroute erreichen“, sagte die UNHCR-Botschafterin für Italien, Chiara Cardoletti, der „Welt“. Das wäre die höchste Zahl seit 2017.

„Den Asylsuchenden die Illusionen nehmen“

Hauptursache für die steigende Zahl der Abfahrten ist dem Bericht zufolge die Situation in Libyen. Dort haben sich seit Beginn der Corona-Krise die abfahrtswilligen Migranten quasi gestaut. Jetzt, wo die Pandemie besser unter Kontrolle ist, wollten sie nach Europa übersetzen.

Minister Pistorius kritisierte, dass es weder ein anerkanntes europäisches Asylrecht, noch eine Übereinkunft gebe, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex eine echte europäische Grenzschutzpolizei sei. Man müsse aber „armen Menschen, die zu uns wollen, die Illusion nehmen, dass sie hier politisches Asyl bekommen können“. Zugleich plädierte Pistorius für ein „funktionierendes Einwanderungssystem. „Wir müssen noch mehr über gesteuerte Zuwanderung nachdenken, die sich deutlich abgrenzt von Flucht und Asyl“, sagte der SPD-Politiker. Man könne das Fluchtproblem nicht einfach den überlasteten Italienern, Griechen oder Spaniern überlassen, nur weil sie geografisch am Mittelmeer liegen.

Von Michael B. Berger