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Niedersachsen Operation am offenen Herzen
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00:21 08.02.2019
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) verteidigt die Rettung der Nord LB im Landtag (Bild, Archiv) Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Rettungsaktion für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (Nord LB) als „Operation am offenen Herzen“ bezeichnet. Hilbers sprach als erster in einer Sondersitzung des niedersächsischen Landtags, der sich mit der Auffanglösung für die Bank beschäftigte. Der Minister sagte, es dürfe jetzt bei der Bank kein „weiter so“ geben, sondern die Bank müsse sich auf ihre erfolgreichen Kernaufgaben konzentrieren.

War die Übernahme der Bremer Landesbank ein Fehler?

Die Bank ist durch „faule“ Schiffskredite im Wert von etwa 3,7 Milliarden Euro belastet. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) will 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, weitere 2,5 Milliarden Euro sollen über die hannoversche Beteiligungsgesellschaft aufgebracht werden, eine Tochter des Landes. Hilbers unterstrich erneut, dass kein Steuergeld für die Sanierung aufgebracht werden müsse, da sie „in einem in sich geschlossenen System“ geschehe. Bis auf die Schiffskredite sei die Bank nämlich profitabel. Deshalb würden die Milliardenkredite über Dividenden der Bank wieder hereinkommen.

Als eine der Ursachen für die Krise der Bank nannte Hilbers auch die Übernahme der Bremer Landesbank, die 2016 ebenfalls wegen maroder Schiffskredite in die Knie gegangen war. Doch eine Abwicklung der Bremer Bank, an der die Nord LB beteiligt war, wäre für die Trägerin auch zu teuer geworden. Die Bremer Landesbank war nach Angaben des Finanzministeriums 2016 für 180 Millionen Euro übernommen worden zuzüglich wirtschaftlicher Beteiligungen in Höhe von 82 Millionen an Bremer Gesellschaften. Hätte man jetzt die Norddeutsche Landesbank abgewickelt, sagte Hilbers im Landtag wäre ein „Garantieschirm von über 20 Milliarden Euro notwendig gewesen“, der vermutlich aus dem Landesetat hätte beglichen werden müssen. Jetzt sei es der Landesregierung darum gegangen, den Wert der landeseigenen Nord LB zu erhalten.

EU-Kommission hat zu entscheiden

Der Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel bezweifelte, dass die Sanierung der Bank gelingt. Er erinnerte an frühere Stützungsaktionen für die Bank, die mit dem Versprechen begründet wurden, nun sei die Krisenlage der Bank bereinigt. So hatte der frühere Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Jahr 2011 die Einlage bereits um 1, 7 Milliarden Euro erweitert. Oft sei es nur ein kleiner Schritt „vom Bankbesitzer zum Bankrotteur“, meinte Wenzel. Die Gefahr, dass die Europäische Union den Sanierungsplan als widerrechtliche öffentliche Beihilfe betrachten werde, sei immer noch nicht gebannt, meinte Wenzel. Die SPD-Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt wies darauf hin, dass Minister Hilbers hierüber bereits Gespräche in Brüssel geführt habe. Aber auch sie sagte, es sei noch offen, wie sich die EU-Kommission verhalte. Den Grünen warf Heiligenstadt vor, nur nach Schuldigen zu suchen, anstatt sich um eine Lösung für die Bank zu bemühen. „Eine gute Opposition würde über ihren Schatten springen.“

FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner sagte, die frühere rot-grüne Landesregierung habe sich bei der Übernahme der Bremer Landesbank über den Tisch ziehen lassen. „Mit einem symbolischen Euro wäre der Bremer Senat für die Landesbank gut bedient gewesen.“ Der Kaufpreis sei mit insgesamt 262 Millionen Euro viel zu hoch gewesen. Die Landesregierung habe damals krasse Fehleinschätzungen vorgenommen, die der Steuerzahler auszubaden habe. Auch das aktuelle Rettungskonzept wirke nicht nachhaltig. „Sie sind dabei, sich lediglich Zeit zu kaufen“, meinte Birkner. Auch der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal bezeichnete die Rettung der Nord LB als „nicht nachhaltig“, während CDU-Finanzexperte Ulf Thiele meinte, eine Abwicklung der Nord LB hätte in der Sparkassenlandschaft „ein mittleres Erdbeben“ ausgelöst.

Von Michael B. Berger

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