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Niedersachsen Weil will Soli-Reform gegen Verschuldung
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil will Soli-Reform gegen Verschuldung
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17:59 20.04.2014
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: Jochen Lübke
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Hannover

Eine Reform des Solidaritätszuschlags würde nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) die Neuverschuldung der westdeutschen Länder erheblich senken. „Niedersachsen müsste schon heute keine neuen Schulden mehr machen, wenn wir eine vergleichbare Unterstützung durch den Bund bekommen hätten wie die ostdeutschen Länder“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Er wolle die Finanzierung des Aufbaus Ost aber nicht generell infrage stellen. Niedersachsen habe das noch bis 2019 gültige System „stets solidarisch mitgetragen“.

Hinter den Kulissen wachen inzwischen aber in einigen westdeutschen Ländern die Zweifel an dem System, da die ostdeutschen Länder einschließlich Berlin derzeit losgelöst von ihren jeweiligen Sparplänen nicht unwesentlich von den Geldern profitierten. 2014 fließen rund 1,8 Milliarden Euro nach Sachsen. Sachen-Anhalt und Berlin erhalten mehr als eine Milliarde Euro, Brandenburg 975 Millionen, Thüringen 963 Millionen und Mecklenburg-Vorpommern etwa mehr als 708 Millionen.

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Weil hatte bereits im März gefordert, der Bund solle zugunsten der Länder auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Zuschlag verzichten. Es sei nicht Sinn des Solis, die Haushaltslage des Bundes zu verbessern, argumentiert er. Denn die Überschüsse aus dem Soli bleiben bislang beim Bund.

Obwohl Niedersachsen zur jetzigen Rechtslage im Finanzausgleich steht, der die Fortführung des Solidarpaktes bis 2019 vorsieht, gibt es in Hannover Gedankenspiele. Würde etwa der Solidaritätszuschlag, so wie jüngst von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) vorgeschlagen, in die Steuertarife eingearbeitet, könnte das Land nach Maßgabe der jüngsten Steuerschätzergebnisse rein rechnerisch ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Bereits 2014 könnte die derzeit geplante Nettokreditaufnahme von 720 Millionen Euro um knapp 600 Millionen Euro gesenkt werden.

Dennoch sieht Weil das Land auf einem guten Weg, die Schuldenbremse ab 2020 einhalten zu können: „Toi, toi, toi. Ich gehe davon aus, dass der Haushalt 2015 mit einer deutlichen Reduzierung der Nettokreditaufnahme dem entspricht, was wir uns als Abbauziel vorgenommen haben: also 120 Millionen Euro jährlich weniger.“ Trotz Rekordsteuereinnahmen will er über einen früheren Termin nicht spekulieren. „Ich finde es besser, wenn erst ein Ei gelegt und dann gegackert wird. Und nicht umgekehrt.“

Als ehemaliger Kämmerer der Stadt Hannover sei ihm „jede haushaltspolitische Euphorie“ fremd. „Ich bleibe vorsichtig“, betonte Weil. Letztlich erfordere die Haushaltspolitik einen Spagat zwischen Schuldenbremse und notwendigen Zukunftsinvestitionen. „Diesen Spagat kriegen wir derzeit gut hin. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung anhält, werden wir unser Ziel erreichen.“

dpa

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