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Niedersachsen Zur Wirkungslosigkeit verdammt?
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18:01 16.01.2019
Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen und Bremen, erwartet wenig von der neuen Kommission. Quelle: dpa
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Hannover

Heftige Kritik hat Niedersachsens Steuerzahlerbund an der Regierungskommission geübt, die Verwaltungsabläufe überprüfen soll. Der Untersuchungsumfang und Anspruch dieser Kommission, die Staatskanzleichef Jörg Mielke leiten soll, werde von vorneherein eingeschränkt, rügt Steuerzahlerbund-Chef Bernhard Zentgraf. Er findet das „unangemessen“. Scharf rügt Zentgraf, dass sich die neue Kommission nur um Kernbereiche der Verwaltung kommen soll und personalintensive Bereiche wie die Polizei- , Steuer- und Schulverwaltung sowie die Hochschulen ausklammert. „83 Prozent der Landesverwaltung werden ausgeklammert“. Auch solle die Kommission nur Empfehlungen aussprechen. „Damit dürfte der Erfolg eher bescheiden bleiben.“

Auch Beamtenbund vergrätzt

Die Einsetzung der Kommission war am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur in Dinklage beschlossen worden und wurde von der Landesregierung eher nebenbei mitgeteilt. Der Steuerzahlerbund hätte sich einen echten Bürokratieabbau als Ziel gewünscht und beschreibt die Erklärungen der Landesregierung dazu als bestenfalls lapidar. Auch die FDP vermisst eine energische Zielstellung. Dass Staatskanzleichef Mielke die Federführung übernimmt, ist für den FDP-Abgeordneten Christian Grascha kein gutes Zeichen. Es drohten Empfehlungen nach „parteipolitischen Prioritäten“. Der Niedersächsische Beamtenbund fordert, dass auch gewerkschaftliche Spitzenorganisationen im Lenkungsgremium der Kommission vertreten sind. Dass dies nicht der Fall sei, sei ein „Affront“ gegen die Gewerkschaften.

Von Michael B. Berger

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