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Niedersachsen Mitarbeiter soll Verfassungsschutz erpresst haben
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00:16 14.04.2019
In Erklärungsnot: Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut. Quelle: picture alliance/dpa
Hannover

Niedersachsens Verfassungsschutz wird von einer Agentenaffäre erschüttert. Das Amtsgericht Hannover bestätigte am Donnerstag, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 42-jährigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erhoben hat. Dem Mann wird vorgeworfen, seinen Vorgesetzten erpresst zu haben. Außerdem soll er kinderpornografisches Material besessen haben. Der Verfassungsschutzmitarbeiter ist seit November vom Dienst suspendiert. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Affäre berichtet.

Den direkten Vorgesetzten unter Druck gesetzt

Der Angeschuldigte soll nach HAZ-Informationen im Sommer auffällig geworden sein. So beschuldigte er seinen Vorgesetzten, jüngere Mitarbeiterinnen mit „anzüglichen Bemerkungen“ sexuell belästigt und mit einer Mitarbeiterin ein sexuelles Verhältnis gehabt zu haben – ein Vorwurf, der innerhalb der Behörde als haltlos eingestuft wird. Mit diesen Beschuldigungen soll er den Vorgesetzten erpresst haben – ein Versuch, der offenbar misslang. Darüber hinaus habe sich der Agent mit diesen Beschuldigungen sogar an Stephan Manke, den Staatssekretär im Innenministerium, gewendet, berichtet Gerichtssprecher Koray Freudenberg. Mit der Erpressung des Vorgesetzten habe der Agent erreichen wollen, dass er seinen Dienstwagen auch für Privatfahrten von zu Hause einsetzen dürfe. „Dies soll früher so üblich gewesen sein.“

Der Erpressungsversuch ist nicht das einzige Vergehen, das die Ermittler dem Angeschuldigten anlasten. So soll er sich des Geheimnisverrats schuldig gemacht haben, weil er während einer Observation mehrmals seinen Standort verraten und damit die gesamte Aktion gefährdet haben soll. Auch fanden Polizeibeamte bei einer Durchsuchung Kinderpornos auf dem Privathandy des Verfassungsschutzmannes, zudem wurde Pistolenmunition sichergestellt. Darüber hinaus wird ihm noch gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. So sei er fälschlicherweise davon ausgegangen, mit Aids infiziert zu sein, habe aber dennoch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer Frau gehabt.

Landtag nur grob informiert

Mitglieder des Landtags sind nach HAZ-Informationen erst in der vergangenen Woche von Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut grob über die Vorgänge informiert worden, nachdem es erste Anfragen der „Bild“ gegeben habe. Wie es heißt, habe es sich vorher um einen polizeiinternen Vorgang gehandelt, mit dem man kaum nach draußen hätte gegen können, wenn man nicht die internen Ermittlungen gefährden wolle. Witthaut erklärte am Donnerstag, der Mitarbeiter sei im November 2018 vorläufig aus dem Dienst enthoben worden. Wegen des eingeleiteten Strafverfahrens liege jetzt die Zuständigkeit bei der Justiz. „Die disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden aufgrund der anhängigen Strafverfahren ausgesetzt“, erklärte Witthaut.

Für den Grünen-Landtagsabgeordneten Helge Limburg zeugen die Vorgänge „von einer Wild-West-Manier, die viele Fragen offenlässt“. So frage er sich, warum die Angelegenheit so lange unter dem Deckel gehalten wurde – eine Frage, die nicht allein Limburg bewegt. Auch FDP-Chef Stefan Birkner sprach von einem „gravierenden Vorgang“. Es sei bemerkenswert, dass der Landtag erst informiert wurde, als Journalisten die Affäre recherchierten. Limburg sagte, Innenminister Boris Pistorius müsse erklären, ab wann er Kenntnis von den Vorgängen hatte – und erinnerte an die Entlassung von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger, die im November gehen musste, weil durch eine Panne in ihrer Abteilung die Identität eines V-Mannes aufgedeckt worden war. Vielleicht habe man durch die Entlassung „Druck vom Kessel“ nehmen wollen. Auch CDU-Innenpolitiker Uwe Schünemann forderte eine „zeitnahe und gründliche Aufklärung der Affäre“. SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann sagte, die Sache sei „höchst unerfreulich, aber kein Politikum“.

Von Michael B. Berger

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