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Niedersachsen Druck auf Präsidentin Brandenburger wächst
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19:04 15.11.2018
Maren Brandenburger, niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin, muss sich am Mittwoch im Landtag den Fragen der Medienvertreter stellen. Quelle: Ole Spata/dpa
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Hannover

In der Affäre um einen enttarnten V-Mann wächst der Druck auf Niedersachsens Ver­fassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger. Die FDP im Landtag fordert weiterhin ihren Rücktritt. Die Opposition will beantragen, dass der Geheimdienst die Akten zu den Vorgängen in Göttingen herausgeben muss. Weitaus brisanter für Brandenburger dürfte aber sein, dass auch die CDU sich ihre Ablösung vorstellen kann – und damit eine der beiden Regierungsparteien der Großen Koalition. Somit steht nur noch die SPD hinter der Verfassungsschutzpräsidentin.

„Sie ist nicht mehr zu halten“, sagte ein CDU-Politiker am Donnerstag hinter vorgehaltener Hand. Vorausgegangen war eine geheime Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses am Mittwochabend, bei der offenbar pikante Details zu der Affäre bekannt wurden. Öffentlich hält sich die CDU mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zurück. Doch es ist kein Geheimnis, dass viele Christdemokraten die ungeliebte Behördenchefin lieber heute als morgen in die Wüste schicken würden.

Die Opposition nahm dagegen kein Blatt vor den Mund. „Die Landesregierung muss Frau Brandenburger in den einstweiligen Ruhestand versetzen“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner der HAZ. Die Grünen-Abgeordnete Julia Hamburg warf der Landesregierung ein „desolates Krisenmanagement“ vor. Sicherheitsvorkehrungen bei Aktenvorlagen und parlamentarische Kontrolle müssten auf den Prüfstand gestellt werden.

Am Donnerstag sickerte durch, dass der Verfassungsschutz offenbar bereits am vergangenen Sonntag von dem V-Mann selbst über seine Enttarnung informiert worden war. Der 24-Jährige soll zwei Jahre lang die linke Szene in Göttingen bespitzelt haben, vor allem an der Universität. Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Brandenburger sollen angeblich erst am Mittwoch von der Enttarnung erfahren haben. Ob der V-Mann in der Zwischenzeit bereits unter Polizeischutz stand oder in Gefahr war, ist unklar.

Die Göttinger Gruppe „Basisdemokratische Linke“ hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass sie den V-Mann wegen einer Panne beim Verfassungsschutz habe enttarnen können. Demnach hatte der Geheimdienst in einem Auskunftsverfahren, das eine linke Aktivistin aus Göttingen angestrengt haben soll, nicht geschwärzte Akteninhalte an das Verwaltungsgericht Hannover geschickt. Anhand dieser Passagen habe man den Spitzel identifizieren können, hieß es von der linken Gruppe.

Dass es eine solche Panne gab, steht inzwischen außer Frage. Auch wenn dies weder das Innenministerium noch der Verfassungsschutz bestätigen. „Der niedersächsische Verfassungsschutz gibt zu operativen Angelegenheiten in der Öffentlichkeit keine Auskunft“, sagte Behördensprecher Frank Rasche der HAZ. Wie diese Panne passieren konnte, darüber kursieren derzeit zwei Versionen in der Landespolitik. Die Brandenburger-freundliche besagt, dass ein oder zwei Mitarbeiter der Behörde einen einmaligen – wenn auch gravierenden – Fehler begangen hätten, das System aber sonst gut funktioniere.

Weitere V-Männer enttarnt?

Die Brandenburger-kritische Version geht so: Der Verfassungsschutz hat ein neues elektronisches System eingeführt, das sensible Stellen wie Namen in den Akten automatisch schwärzt. Anschließend überprüft ein Mitarbeiter, ob es nicht trotzdem noch für V-Männer heikle Passagen gibt, die dann per Hand aussortiert werden müssen. Das ist in diesem Fall offenbar unterblieben. Dafür, so sagen die Kritiker, müsse Brandenburger die Verantwortung übernehmen, weil das Sicherheitssystem nicht ausreichend sei.

Besonders pikant: Vor rund eineinhalb Jahren hatte das gleiche Referat beim Verfassungsschutz fast den gleichen Fehler schon einmal gemacht. Der Geheimdienst übersandte damals dem Islamismus-Untersuchungsausschuss des Landtags ungeschwärzte Seiten, deren Inhalt „konkrete Rückschlüsse auf Aktivitäten von Verfassungsschutzbehörden“ zulasse. So steht es im Protokoll des Ausschusses vom 30. März 2017. Das Innenministerium sprach in einer Mail an den Ausschuss von einem „Büroversehen“.

Die Affäre könnte noch ganz andere Folgen haben, wird im Landtag gemutmaßt. „Es könnten noch weitere V-Männer enttarnt worden sein“, sagte ein Landtagsabgeordneter. Oder zumindest Akten mit ähnlichen Inhalten wie im Fall Göttingen bei den Gerichten liegen. Wie es hieß, muss der Verfassungsschutz alle Akten, die in Auskunftsverfahren verschickt wurden, zurückrufen. Auch dazu schweigt die Behörde.

Von Marco Seng

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