Niedersächsischer Weg contra Volksbegehren: Land macht Tempo beim Artenschutz

Die Liste der geplanten Verbesserungen für den Artenschutz in Niedersachsen ist lang: weniger Pflanzenschutzmittel, Versiegelungen und Flächenverbrauch, mehr Ökolandbau, Wiesenvogelschutz und Gewässerrandstreifen. Doch über Maß und Weg wird weiterhin gestritten – am Montag erstmals im Landtag. Landesregierung und Dutzende Verbände haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf umfassende Reformen verständigt, den Niedersächsischen Weg. Grüne und Naturschutzbund (Nabu), die stärkere Einschränkungen für die Landwirtschaft wollen, treiben dagegen ein Volksbegehren voran – und haben bereits 50.000 Unterschriften gesammelt. Land fürchtet, dass Bauern abspringen: Umweltminister Olaf Lies (SPD) warb im Parlament für den Niedersächsischen Weg als Chance mit breiter Mehrheit etwas für Umwelt und Artenschutz zu tun. „Wir brauchen das Volksbegehren nicht mehr, weil wir gemeinsam mehr erreicht haben“, sagte Lies. Der „Niedersächsische Weg“ ließe sich zudem schneller umsetzen und es gebe eine gesicherte und geeignete Form der Finanzierung auch für die Landwirte. Die Landesregierung fürchtet, dass die Bauen abspringen könnten, falls das Volksbegehren erfolgreich ist. Die Treckerdemos zeigten, wie groß die Unruhe bei den Landwirten sei, warnte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Die Landwirte seien aber Teil der Lösung. „Ein Kernstück der Vereinbarung ist es, dass die Leistungen unserer landwirtschaftlichen Betriebe für den Naturschutz dauerhaft fair entlohnt werden.“ Grüne sehen große Lücken: „Ohne das Volksbegehren wäre überhaupt nichts passiert“, hielt Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer dagegen. „Jetzt haben wir drei Gesetze auf dem Tisch.“ Es seien aber noch viele Konflikte ausgegrenzt. Meyer nannte als Beispiele die Größe von Gewässerrandstreifen und die Zulassung von Insektengiften in Naturschutzgebieten. Meyer: „Wir müssen die großen Lücken, die wir haben, durch das Volksbegehren stopfen.“ Mit seiner Position stand der Grünen-Politiker alleine auf weiter Flur. Die Grünen habe in ihrer Regierungszeit „eine rostige Schraube am Zaun von Gorleben mehr interessiert als der Naturschutz“, kritisierte CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer. „So etwas wie den Niedersächsischen Weg gibt es nirgendwo in Deutschland. Unser Weg versöhnt, statt zu spalten.“ Beschluss noch 2020: Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe warf Grünen und Nabu vor, das Volksbegehren für ihre Zwecke zu missbrauchen. Der Nabu sei nur zur Unterschrift aus den Schützengräben gekommen und feuere jetzt weiter. „Das kann ich nur als schizophrenes Verhalten bezeichnen.“ Das Gesetz zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht soll nach dem Willen der Landesregierung noch in diesem Jahr beschlossen werden – um dem Volksbegehren zuvorzukommen, das 610 000 Unterschriften benötigt. Zuletzt hatte auch die CDU-Fraktion ihren Widerstand gegen eine schnelle Parlamentsberatung aufgegeben. Lesen Sie auch Artenschutz: CDU hat es nicht eilig und bremst Umweltminister Lies aus Forstbetriebe kritisieren Land: Artenschutzpläne schaden Wald und Wirtschaft „Artenschutz sofort“ - Minister wirbt für Niedersächsischen Weg Von Marco Seng