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Niedersachsen Immer weniger Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung
Nachrichten Politik Niedersachsen Immer weniger Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung
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17:32 17.07.2019
Die deutschen Finanzbehörden jagen verstärkt Steuersünder im Ausland. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Hannover

In Niedersachsen zeigen sich immer weniger Menschen wegen Steuerhinterziehung selbst an. Für Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) „ein Indiz, dass die Steuerehrlichkeit zunimmt“. Der Druck der Behörden auf die Steuersünder habe Wirkung gezeigt. Die Opposition kritisiert dagegen, dass Selbstanzeigen im Kampf gegen Steuerhinterziehung kaum helfen. Die Grünen fordern mehr Personal, die FDP ein einfacheres Steuersystem.

Nach Angaben von Hilbers ist die Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen im ersten Halbjahr erneut gesunken. Insgesamt seien 341 Anzeigen registriert worden, teilte der Minister am Mittwoch mit. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum habe diese Zahl bei 471 Selbstanzeigen gelegen und 2017 noch bei 601. Nach der Verschärfung der rechtlichen Anforderungen an Selbstanzeigen im Jahr 2015 sei eine rückläufige Entwicklung zu erwarten gewesen. Im Jahr 2014 lag die Zahl demnach noch bei 3797.

Datenankäufe bringen Land 381 Millionen Euro

Hilbers bezifferte die Einnahmen des Landes durch die – rechtlich umstrittenen – Ankäufe von CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein auf rund 381 Millionen Euro seit 2008. Den Großteil mit rund 284 Millionen Euro machten Verfahren im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz aus. Insgesamt seien in Niedersachsen mehr als 14.400 Vorgänge bearbeitet worden, von denen über die Hälfte aus Selbstanzeigen resultierten.

Laut Hilbers ist die Auswertung angekaufter Steuer-CDs nahezu abgeschlossen. Das Land habe sich mit rund 900.000 Euro an diesen Käufen beteiligt. Niemand solle heutzutage noch davon ausgehen, dass Steuerhinterziehung unentdeckt bleibe, betonte der Minister.Steuerhinterziehung ist unsolidarisch und schadet der gesamten Gesellschaft.“

FDP: Kompliziertes Steuersystem belohnt die Findigen

Nach Ansicht von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha kann nur ein einfaches Steuersystem helfen, die Steuermoral deutlich zu verbessern. „Eine komplizierte Bürokratie belohnt nur die Findigen, die sich teure Berater leisten können.“ Ein einfaches Steuersystem könne auch in der Finanzverwaltung Ressourcen freisetzen. „Dann könnten sich die Beamten verstärkt um komplizierte Fälle und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung kümmern.“

Grüne: 1000 Stellen in Finanzämtern nicht besetzt

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel glaubt nicht, dass die sinkende Zahl der Selbstanzeigen Grund zur Entspannung ist. „Ich fürchte eher, dass der Fahndungsdruck nachgelassen hat.“ Wenzel sieht erhebliche personelle Engpässe in der Steuerverwaltung des Landes. „Ich gehe davon aus, dass derzeit weit mehr als 1000 Stellen in den Finanzämtern nicht besetzt sind“. Große Lücken gebe es vor allem bei der Steuerfahndung.

Selbstanzeigen gebe es verstärkt, „wenn irgendwo eine Steuer-CD auftaucht oder ein besondere Persönlichkeit in den Fokus gerät“, sagte der Landeschef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thorsten Balster, der HAZ. Das sei im Moment nicht der Fall. Mit mehr Personal könnten die Finanzämter aber noch mehr leisten. „Allein durch die Manipulation von Registrierkassen gehen dem Staat rund 10 Milliarden Euro durch die Lappen“, sagte Balster.

Von Marco Seng

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