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Niedersachsen Noch mehr Journalisten ausspioniert?
Nachrichten Politik Niedersachsen Noch mehr Journalisten ausspioniert?
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21:00 29.09.2013
„Organisationsversagen“: Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger. Quelle: dpa
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Hannover

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ offenbar Daten über mehr Journalisten gesammelt als bislang bekannt. Bei den Recherchen in der Datenbank des Amtes seien die Mitarbeiter auf sieben weitere Journalisten gestoßen, berichtet das Blatt. Einige von ihnen rechne das Amt der autonomen Szene zu. Sie würden als „Zweifelsfälle“ gelten. Das Amt prüfe derzeit, ob es überhaupt eine rechtliche Grundlage für die Erfassung gibt.

Die Präsidentin des Amtes, Maren Brandenburger, gehe von einem Organisationsversagen ihrer Behörde aus, nachdem bereits Mitte September sieben Fälle bekannt geworden waren. Scheinbar seien nicht einmal Referatsleiter von ihren Mitarbeitern informiert worden, welche Namen in die Datenbank eingepflegt wurden. Frank Rasche, Sprecher des Verfassungsschutzes, sagte am Sonntagabend, er könne den Bericht des „Spiegel“ so nicht bestätigen. Die Überprüfung der personenbezogenen Daten in der Amtsdatei laufen nach wie vor. Rasche beonte: „Es ist immer gesagt worden, dass wir es nicht ausschließen können, dass weitere Journalisten gespeichert wurden, vielleicht aber auch zu Recht. Dies wird dann die jeweilige Einzelfallprüfung ergeben.“

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Über die weiteren Erkenntnisse werde dann der Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes informiert. Grundsätzlich gelte: Wenn bei einer Person Anhaltspunkte für eine extremistische oder terroristische Tätigkeit vorlägen, sammele und speichere der Verfassungsschutz Informationen zu dieser Person – unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit. Laut „Spiegel“ soll sich bei einem der neuen Fälle um den Fotografen André Aden handeln, der unter anderem für das Netzwerk „Recherche Nord“ arbeitet. Das ist ein Zusammenschluss von Journalisten, die in der rechtsextremen Szene recherchieren und Aussteigern helfen.

Aden hat wiederholt mit der Journalistin Andrea Röpke zusammengearbeitet, über die der Verfassungsschutz ebenfalls Daten gespeichert hatte. Rasche sagte, zu einzelnen Namen dürfe die Behörde in der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen. Der Göttinger Anwalt Sven Adam, der einige der betroffenen Journalisten vertritt, sagte, es sei ein Unding, dass bereits die Teilnahme an einer Veranstaltung der Linken oder Recherchen im rechten Milieu für eine Überwachung ausreichten.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, die Arbeit der Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Alle zu rund 9000 Personen in Niedersachsen gespeicherten Datensätze sollen jetzt unter die Lupe genommen werden. Brandenburger hatte die Leitung des Amtes im März übernommen. Zuvor war sie Pressesprecherin der Behörde gewesen.

Von Oliver Pietschmann und Saskia Döhner

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