Novemberhilfen: Niedersachsen fordert schnellere Auszahlung

Die Bundesregierung hat den Unternehmen große Versprechungen bei den Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise gemacht. Doch die zugesagten Milliarden fließen viel zu langsam. Die Kritik an den Corona-Hilfen hat deshalb in den vergangenen Tagen zugenommen. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) fordert jetzt mehr Tempo vom Bund. Die Hilfsprogramme seien viel zu bürokratisch. Tausende Insolvenzen erwartet: „Wenn Hilfen zu spät bei den Unternehmen ankommen, droht der Verlust wirtschaftlicher Existenzen“, sagte Althusmann der HAZ. Wir werden Zusammenbrüche und Insolvenzen erleben, die vor allem den Mittelstand treffen, der nicht über die Liquidität und die Reserven der Industrie verfügt.“ Neben harten wirtschaftlichen Folgen führe die schleppende Auszahlung zu einem Vertrauensverlust. Das Wirtschaftsministerium verweist auf Umfragen des ifo Instituts, nach denen bis zu 750.000 Unternehmen in Deutschland in ihrer Existenz bedroht sind. Althusmann hatte bisher für Niedersachsen rund 5000 Pleiten prognostiziert. „Wenn mir selbst Fachleute aus der Ministerialverwaltung, die seit Jahren mit staatlichen Förderprogrammen umgehen, sagen, die Beantragung der Corona-Hilfen sei kompliziert, dann ist es ernst.“ Kritik von Verbänden: In der vergangenen Woche hatten Unternehmen und Verbände die Regierung scharf kritisiert, weil es Verzögerungen bei der Auszahlung der Novemberhilfen gibt. Zum anderen gibt es Kritik an Bedingungen für die Überbrückungshilfen. Der Deutsche Reiseverband (DRV) bewertete die Antragsstellung als zu kompliziert und die Bewilligung als langwierig. „Die Wirtschaft benötigt hier schnellere Verfahren, damit das Überleben der Unternehmen in der Pandemie gesichert wird“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig dem „Handelsblatt“. Althusmann nannte als Grund für die Verzögerungen die verschiedenen Computerprogramme, die jeweils durch denselben Dienstleister des Bundes programmiert werden müssten. So werde beispielsweise die Überbrückungshilfe 3 voraussichtlich erst im März vollständig programmiert sein. Ein weiteres Problem seien die komplizierten Anträge. So hätten allein die Entwürfe für die Vollzugshinweise zur Überbrückungshilfe 3 mittlerweile einen Umfang von 39 Seiten. Bund will reagieren: Die Bundesregierung will offenbar jetzt auf die anhaltende Kritik reagieren. Laut „Spiegel“ plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine deutliche Vereinfachung der Anträge. Danach soll künftig ein Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im antragsberechtigten Monat als Kriterium für Zahlungen genügen. Betriebe, die unmittelbar von Schließungen betroffen sind, könnten demnach bis zu 1,5 Millionen Euro vom Bund bekommen. Altmaier betonte, dass der Bund seit Beginn der Pandemie 75 Milliarden Euro an die Wirtschaft gegeben habe. Er zeigte aber ebenso wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Verständnis für die Kritik von Unternehmern. „Wir haben die Mittel, die nötig sind, und wir werden sie auch einsetzen. Darauf kann jeder und jede in der deutschen Wirtschaft vertrauen“, sagte Scholz. Von Marco Seng