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Niedersachsen Kommentar zur Agrarpolitik: Tierwohl wird teuer
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Özdemir muss handeln, seine Richtung stimmt - Kommentar zur Agrarpolitik

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07:00 30.12.2021
Wenn Tier mehr Platz erhalten sollen, brauchen die Landwirte Geld für den Umbau der Ställe.
Wenn Tier mehr Platz erhalten sollen, brauchen die Landwirte Geld für den Umbau der Ställe. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Der neue Bundeslandwirtschaftsminister hat zum Jahresende einen Kessel Buntes zu der Frage präsentiert, was in der Agrarpolitik in den nächsten Jahren zu tun ist. Er hat sich dabei sowohl an die Verbraucher gewandt, als auch an die Erzeuger. Was Özdemir aufgetischt hat, bekommt zunächst einmal niemandem allzu schlecht. Gute Erzeugnisse sollten nicht verramscht werden, gesunde Produkte von gesunden Tieren sollten auch ihren Preis haben – und im Übrigen wäre auch mehr Bio nicht schlecht. Alles richtig. Aber es reicht nicht. Denn in der Agrarpolitik gibt es seit Langem kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsdefizit.

Das fängt schon an mit den Haltungsformen von Nutztieren, die in vielen Fällen verbessert werden könnten. Eine Kommission unter dem früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert hat dazu eine Reihe von Vorschlägen entwickelt, deren Durchsetzung bisher vor allem an der Finanzierung gescheitert ist. Denn der großzügige Umbau von Ställen kostet jährlich etliche Milliarden, die der Staat nicht allein den Landwirten aufladen kann – denn das würde sie in den Ruin treiben. Also müssen andere Möglichkeiten zum Zuge kommen – sie reichen von einer Fleischabgabe, die die Verbraucher an der Theke zahlen müssten, bis hin zu einer gesplitteten Mehrwertsteuer für Fleischprodukte.

Es braucht Erleichterungen im Baurecht

Entscheiden müsste der Bundesgesetzgeber auch, wie man künftig den Bauern im Baurecht entgegenkommen könnte, wenn diese ihre Anlagen erweitern oder gar neu bauen wollen – hier liegt Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast richtig. Anlagen im sogenannten Außenbereich zu verändern, ist oft nicht zulässig. Aber wenn man mehr Tierwohl will, muss man im Baurecht wohl Restriktionen schleifen.

Von Michael B. Berger