Otte-Künast gibt im Streit um strenge Düngeregeln noch nicht auf

Auch nach dem jüngsten Treffen der Umwelt- und Agrarminister in Berlin gibt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) den Kampf um eine differenzierte Düngeverordnung noch nicht verloren. „Ich habe das Gefühl, dass wir beim Bund mit unseren Vorschlägen gegen eine Wand laufen, aber gottlob nicht bei anderen Ländern“, sagte die Ministerin der HAZ. Sie hofft, in mehreren Landeshauptstädten Bundesgenossen zu finden, um bei der Düngeverordnung „zu fairen und transparenten Regelungen“ zu kommen. Die Zeit drängt: Die Zeit drängt. Bis zum 3. April muss es eine Übereinkunft im Bundesrat geben, wie die jüngsten Verschärfungen der Düngeregeln, die die Europäische Union zum Schutz des Grundwassers verlangt, in der Praxis umgesetzt werden. Über den richtigen Weg wird derzeit heiß diskutiert. Niedersachsen wünscht sich eine stärkere Binnendifferenzierung in den besonders nitratbelasteten sogenannten Roten Gebieten – und eine Orientierung am Verursacherprinzip. Durch die in Niedersachsen eingerichtete Düngebehörde und das elektronische Messsystem „Enni“ (Elektronische Nährstofferfassung Niedersachsen) habe man dafür gute Voraussetzungen geschaffen, die auch auf andere Länder übertragbar wären: „Das wünschen wir uns bundesweit.“ Das Messsystem misst das Sickerwasser. Otte-Kinast machte zugleich deutlich, dass weder Niedersachsen noch andere Bundesländer die neue, bei den Bauern heftig umstrittene Düngeverordnung im Bundesrat scheitern lassen würden: „Welches Land will schon die Verantwortung für hohe Strafzahlungen der EU übernehmen?“ Deshalb müsse bis zum 3. April unbedingt ein Kompromiss gefunden werden. Allerdings sei in Berlin noch überhaupt nicht sondiert worden, wo es Gemeinsamkeiten bei den Ländern gebe und wo Unterschiede. Angesichts des Zeitdrucks, der jetzt entstanden sei, ein „ärgerlicher“ Vorgang. „Aber nur, wenn wir eine faire und transparente Regelung finden, können wir die Landwirte auch mitnehmen“, sagte die Agrarministerin. Bauern müssen Einbußen hinnehmen: Umstritten ist auch die Vorgabe, dass die Landwirte in den besonders nitratbelasteten Gebieten künftig 20 Prozent weniger düngen dürften. Otte-Kinast sieht überhaupt keine Hoffnung, dass die EU-Kommission von dieser Vorgabe noch abrücken wird, zumal die Regelung in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden und Dänemark seit Jahren umgesetzt worden sei. Dort wundere man sich, dass Deutschland noch gar nicht so weit sei. Nachbarländer von Deutschland betrachteten es als Wettbewerbsverzerrung, dass den hiesigen Landwirten keine strengen Auflagen gemacht worden seien. „Die Minus-20-Prozent-Regelung werden wir nicht wegbekommen“, sagte Otte-Kinast. Sicherlich würden die Landwirte Einbußen hinnehmen müssen. „Ich weiß, dass das hart wird.“ Aber sowohl die Landwirtschaftskammer wie auch andere Berater meinten, dass man mit einem geschickten Feldermanagement und einer angepassten Fruchtfolge diese Vorgabe umsetzen könne. „Es ist machbar und möglich, aber viele werden sich umstellen müssen.“ Lesen Sie auch: Weil will bundesweite Aktion für fairere Agrarpreise Für Tierschutz und bessere Lebensmittel: Barbara Otte-Kinast im Porträt Otte-Kinast will Sondersteuer für mehr Tierwohl Von Michael B. Berger

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