Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, heißt es im Sprichwort. Die Große Koalition in Hannover hat jetzt etwas Überraschendes gewagt, nämlich kräftig in den Spendierbeutel zu greifen. Und gewinnen könnten die Pflegerinnen und Pfleger in Niedersachsen, die sich seit eineinhalb Jahren mit einer Pflegekammer auseinandersetzen mussten, deren Start mehr als unglücklich verlaufen war. Denn der Streit um zu hohe und falsch bemessene Mitgliedsbeiträge überschattete nahezu alles.
Vorausgeschickt: Die Einführung der Pflegekammer ist und war ein politisches Desaster. Doch im Versuch, zu retten, was zu retten ist, haben SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder und ihr CDU-Gegenüber Dirk Toepffer mit dem überraschenden gemeinsamen Beschluss politische Führung bewiesen. Modder, weil sie Fehler uneingeschränkt einräumte und korrigierte, Toepffer, weil er über seinen Schatten sprang. Die Pflegenden in Niedersachsen verdienen eine ordentliche Vertretung, die auch die große Masse der Pflegekräfte vertritt und nicht nur ein paar wenige, die sich freiwillig zusammenschließen. Dies ist auch das entscheidende Argument für die Pflichtmitgliedschaft, deren Rechtmäßigkeit auch gerichtlich bestätigt wurde. Dass jetzt der Staat für die Mitgliedsbeiträge aufkommen will, wird manchen Steuerzahler zurecht ärgern. Auf der anderen Seite sind die Gehälter in der Pflegebranche gering und der Mangel an Fachkräften groß. So kann man argumentieren, dass der Griff in die Steuerkasse ein notwendiges Übel ist.
Denn wir alle werden angesichts der Bevölkerungsentwicklung noch wesentlich mehr Pflegekräfte brauchen. Dafür muss der Beruf attraktiver werden – eine Aufgabe, der sich vornehmlich die Kammer widmen muss. Eine offene Frage bleibt, wie sie die Rückabwicklung der bereits gezahlten Beiträge stemmt. Kein leichtes Unterfangen.
Von Michael B. Berger
