Pflegekammer Niedersachsen: Ministerium erhöht den Druck

Sie war ein rot-grünes Herzensprojekt, aber von Anfang an unbeliebt – die niedersächsische Pflegekammer. Nach drei Jahren Arbeit, nach Gerichtsprozessen und Demonstrationen, hat die Debatte um die Kammer jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Dienstag, einen Tag vor Aschermittwoch, wurde sie in Niedersachsens Landtag zum Gespött. Frei nach Harry Potter bezeichneten die Liberalen sie als „Kammer des Schreckens“ und forderten ihre baldige Auflösung – zugunsten eines Verbandes, der nicht auf einer Pflichtmitgliedschaft beruht, sondern auf freiwilliger Basis. „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Misstrauen zum „Patt“ erklärt: Als Schrecken ohne Ende haben sich vor allem die letzten sieben Tage erwiesen, nachdem Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke die (eigentlich in der Satzung nicht vorgesehene) Vertrauensfrage verlor. 14 Mitglieder sprachen ihr das Misstrauen aus, während dreizehn Mitglieder zu ihr hielten. Mehmecke trat diese Vertrauensfrage mit einem ohnehin reduzierten Vorstand an – drei der sieben Mitglieder hatten vor Wochen ihren Rücktritt erklärt, angeblich aus ganz persönlichen Gründen. Doch spielten wohl auch die internen Querelen in der Kammer, auf der seit Jahren großer öffentlicher Druck lastet, auch eine Rolle für die vorzeitige Demission. Mehmecke, die für „ihre“ Kammer kämpfte und gerade eben noch die Zustimmung zu einer 6-Millionen-Euro-Gabe der Politik sichern konnte, dachte nach der verpatzten Vertrauensfrage nicht an Rückzug. Da eine Abwahl in der Satzung nicht vorgesehen ist, erklärte sie die Niederlage prompt zu einem „Patt“ – „eine völlige Verkennung der Realität“, sagten auch diejenigen Politiker, die der Kammer noch wohlgesonnen waren. Doch es werden immer weniger. Zudem erhöht Niedersachsens Sozialministerium, das dem Treiben innerhalb der Kammer zuletzt nur noch kopfschüttelnd zugesehen hatte, den Druck. Zu einem „aufsichtsrechtlichen Gespräch“ lud Sozialstaatssekretär Heiger Scholz die Präsidentin am Montagabend ein – und machte deutlich, dass ihr Zeitplan nicht mehr durchzuhalten sei. Mehmecke hatte angeboten, ihr Amt am 17. März zur Verfügung zu stellen, wenn die Kammerversammlung das nächste Mal tage. Dies reicht dem Sozialministerium aber nicht aus, wie Ministerin Carola Reimann (SPD) am Dienstag im Landtag erklärte: „Um klare Verhältnisse zu schaffen, ist der 17. März zu spät. Nun wird ein früherer Termin gefunden werden müssen.“ Als die Kammer 2017 von Rot-Grün aus der Taufe gehoben wurde, protestierten sowohl die Gewerkschaft ver.di wie auch die Unternehmerverbände Niedersachsens (UVN). Beide hielten eine „eigene Stimme der Pflege“, wie sie die Grünen als auch der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz sehnlichst wünschten, für überflüssig. Schließlich könne die Kammer nicht über Tarife verhandeln, bleibe sie ein zahnloser Tiger. Auch Modder verliert die Geduld: Im Landtag, als aus der Kammer für Pflegende schon eine „Kammer des Schreckens“ geworden war, erinnerte die SPD-Vorsitzende Johanne Modder noch einmal an die schwierigen Anfänge der Kammer – etwa an die am Höchstbetrag orientierten Mitgliedsbeitragsbescheide, die einen Sturm des Protestes ausgelöst hatten. Auch aus persönlichen Erfahrungen habe sie das Thema Pflege seit Beginn ihrer politischen Karriere umgetrieben, sagte Modder. Doch sei sie jetzt „fassungslos“ über die jüngsten Entwicklungen in der Kammer. „Die Kritik hat sich leider durch das unglückliche Agieren der Kammer selber, durch eine katastrophale Kommunikation und bei der unsäglichen Beitragserhebung noch einmal verstärkt.“ Dabei hatte die SPD den Koalitionspartner CDU kurz vor Weihnachten noch erfolgreich bedrängt, mit einem 6-Millionen-Zuschuss aus dem Landeshaushalt endlich Ruhe in den Streit um die (Zwangs-)Mitgliedsbeiträge zu bringen. Im Landtagswahlkampf hatte die CDU die Kammer noch auf dem „Kieker“, doch um den Koalitionsfrieden zu wahren, willigte sie beim 6-Millionen-Deal schließlich ein. „Doch diese Brücke, die wir der Kammer gebaut haben, hat auch nicht zur Befriedung geführt“, bilanzierte CDU-Sozialsprecher Volker Meyer am Dienstag im Landtag. Zuvor hatte sein Fraktionschef Dirk Toepffer die Kammer schon für „erledigt“ erklärt. Doch reichen die verabredeten sechs Millionen überhaupt noch aus? Ohne sie, erklärte der Kammer-Gegner Stefan Bothe (AfD) im Landtag, hätte die Kammer bereits vor der Zahlungsunfähigkeit gestanden. Schließlich stünden im Haushaltsplan für 2019 bereits Ausgaben von neun Millionen Euro. Im März werden alle Mitglieder befragt: CDU und SPD setzen jetzt auf eine Vollbefragung aller Kammermitglieder, die über die Zukunft entscheiden sollen. Ministerin Reimann kündigte an, dass die Firma Kienbaum im März rund 78.000 Pflegekräfte in Niedersachsen fragen werde, ob sie grundsätzlich eine beitragsfreie Kammer wollen. „Damit haben die Pflegekräfte selbst die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie eine Kammer als Interessenvertretung akzeptieren – dieses Votum wird für uns bindend sein.“ Die Onlinebefragung geschehe im Rahmen der bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Evaluation der Kammer, betonte Reimann –und nicht als Reaktion auf die jüngsten Querelen. Als einzige Verteidigerin der Kammer trat die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz auf. Sie erinnerte daran, dass die Gründung der Kammer eine rot-grüne Herzensangelegenheit gewesen sei. „Eine Stärkung der Pflege war uns immer ein Grundbedürfnis“, sagte die Grünen-Politikerin. Leider sei die Kammer, die eigentlich unabhängig agieren sollte, zum Spielball der Politik geworden, sagte Janssen-Kucz. Auch bei der Kammer seien Fehler gemacht worden, aber die Politik solle nicht tun, als sei sie daran unbeteiligt. Lesen Sie auch: Prasidentin bietet Amt für Mitte März an Pflegekammer verliert drei Vorstände Von Michael B. Berger

Landtag - „Kammer des Schreckens“: Ministerium macht Druck auf Pflegekammer