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Niedersachsen Pistorius unter Druck: Noch mehr vertrauliche Polizeiakten verschwunden als bekannt
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius unter Druck: Noch mehr vertrauliche Polizeiakten verschwunden als bekannt
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21:59 26.09.2019
Gerät wegen verschwundener Akten und Waffen bei der Polizei immer mehr unter Druck: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Bei der niedersächsischen Polizei sind in der Vergangenheit wohl viel mehr wichtige Akten verschwunden als bisher bekannt. So ist offenbar vor allem der Verbleib zahlreicher als vertraulich eingestufter Dokumente aus den Neunzigerjahren ungeklärt. Das Innenministerium sprach am Donnerstagabend auf HAZ-Anfrage von 22 Dokumenten, deren Nachweis „noch nicht im erforderlichen Umfang geführt werden konnte“. Jeder Einzelfall werde jetzt geprüft.

Mehr als 80 Dokumente nicht auffindbar?

Am Donnerstag hatte ein Berliner Internet-Blog darüber berichtet, dass zwischen 1989 und 2002 mehr als 80 vertrauliche Akten bei der Polizeidirektion (PD) Hannover verschwunden seien. Das Innenministerium bestritt nach einer stundenlangen Prüfung am Abend diese Zahl und betonte, dass bei den meisten Akten „eine mangelhafte Dokumentation in der Vorgangsregistratur zu diesen Verdachtsfällen geführt hat“. Über den Inhalt der fraglichen Akten äußerte sich das Ministerium nicht.

Was wusste Pistorius schon im Juli?

Heikler für Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist möglicherweise die Frage, warum er den Innenausschuss des Landtags nicht bereits im Sommer über diese Pannen informiert hat. Nach einem Aktendiebstahl bei einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) hatte die FDP im Juli gefragt, ob es weitere als vertraulich eingestufte Akten im Geschäftsbereich des Innenministeriums gebe, deren Verbleib unklar sei oder die seit mehr als einem Monat im Aktenbestand fehlten. Das Ministerium hatte in seiner Antwort erklärt, dass nur ein unbedeutendes Rundschreiben des Verfassungsschutzes verschwunden sei.

Das Innenministerium erklärte das am Donnerstag damit, dass zur Beantwortung der FDP-Anfrage zwar alle nachgeordneten Behörden und Einrichtungen nach der Vollständigkeit des entsprechenden Aktenbestandes gefragt worden seien. Kurzfristig habe aber ausschließlich das LKA den unklaren Verbleib eines Dokuments gemeldet. Alle weiteren Behörden und Einrichtungen – einschließlich der PD Hannover – hätten „Fehlanzeige“ gemeldet. Die entsprechende Meldung der Polizeidirektion Hannover datiere vom 24. Juli.

Hannovers Polizeipräsident spricht von „nachlässiger Dokumentation“

Genau eine Woche später habe Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe dann Landespolizeipräsident Axel Brockmann telefonisch über Hinweise in seiner Behörde informiert, dass ältere Akten – aus dem Zeitraum vor 2003 – offenkundig „nicht hinreichend dokumentiert“ seien. Man gehe jedoch nicht von einem unklaren Verbleib, sondern von einer „nachlässigen Dokumentation in den Nachweisbüchern“ aus.

Kluwe und Brockmann waren sich nach dieser Darstellung einig, dass die Fragestellung der FDP die Erkenntnisse über die verschwunden Akten der PD Hannover nicht umfasse. „Deshalb erfolgte auch kein weiterer schriftlicher Bericht der Polizeidirektion Hannover“, erklärte das Ministerium. Innenminister Pistorius und seinem Staatssekretär Stephan Manke sei der „Vorgang daher bis zum heutigen Tag auch nicht bekannt“.

FDP und Grüne fordern schnelle Aufklärung

Die Opposition hatte sich schon am Nachmittag entsetzt über die neuen Vorwürfe gezeigt. Es müsse „schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden, ob es tatsächlich zahlreiche verschwundene Geheimakten gibt und falls ja, ob der Minister diesen Umstand bewusst verschwiegen hat“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die FDP reichte noch am Donnerstag weitere Anfrage dazu im Landtag ein. Auch Grünen-Fraktionschefin Anja Piel fordert eine rasche Aufklärung. „Die angeblichen Vorfälle liegen zwar bereits 17 bis 20 Jahre zurück. Das Innenministerium muss aber im eigenen Interesse schnellstmöglich eine Klärung herbeiführen“, erklärte Piel. Das Vertrauen in die niedersächsischen Sicherheitsbehörden habe durch die unlängst bekannt gewordenen Fälle verschwundener Akten oder auch einer fehlenden Maschinenpistole erheblich gelitten.

Im August hatte Pistorius im Innenausschuss eingeräumt, dass seit März eine Maschinenpistole bei der Polizeiinspektion Celle vermisst wird. Im Juli war bekannt geworden, dass bereits im Mai einem LKA-Mitarbeiter eine Aktentasche mit vertraulichen Informationen über einen V-Mann aus dem Auto gestohlen worden waren. Die Dokumente tauchten drei Tage später wieder auf.

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