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Niedersachsen Sicherheit bei Fußballspielen: Müssen Vereine jetzt in Niedersachsen zahlen?
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00:17 01.04.2019
Polizisten am Rande des Derbys zwischen 96 und Eintracht Braunschweig: Es geht auch um die Frage, wer für die Sicherheit zuständig ist. Quelle: dpa
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Hannover

Wenn Hannover 96 und Eintracht Braunschweig im Fußball aufeinandertreffen, dann brennt es auf und neben dem Platz. Im November 2013 kam es beim ersten gemeinsamen Bundesligaspiel nach vielen Jahren in Hannover zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen den Fangruppen. Bei den Zweitligaderbys drei Jahre später gab es kaum Zwischenfälle außerhalb der Stadien – auch wegen der massiven Polizeipräsenz. Das niedersächsische Innenministerium bezifferte die Kosten für die Polizeieinsätze bei den beiden Zweitliga-Hochrisikospielen seinerzeit auf rund 2,5 Millionen Euro. Rund 25 000 Personalstunden der Polizei wurden abgerechnet.

12,1 Millionen Euro an Personalkosten

Laut Innenministerium hat die Polizei in der betreffenden Saison 2016/2017 insgesamt für 318 Fußballspiele in Niedersachsen rund 216 000 Personalstunden geleistet. Das entspreche einem Aufwand von insgesamt 12,1 Millionen Euro. Umgerechnet hätten damit 132 niedersächsische Polizisten in dieser Saison ausschließlich „Fußballdienste“ geleistet. Und trotzdem will in Niedersachsen – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – bisher kein Politiker die Vereine oder die Deutsche Fußball Liga (DFL) dafür zur Kasse bitten.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ändere zunächst nichts an der Haltung Niedersachsens, betonte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das Urteil zwinge andere Länder nicht, so vorzugehen, wie es Bremen vorhabe. „Das heißt: Wir bleiben auch nach dieser Entscheidung dabei, dass wir Kosten nicht in Rechnung stellen, weil wir es nach wie vor für falsch halten.“ Angesichts dieser Zusage reagierte Martin Kind, Chef des Fußballunternehmens Hannover 96, gelassen auf das Urteil: Es lasse gewisse Handlungsoptionen.

Sorge um die kleinen Clubs

Müssten die Vereine für die Polizeieinsätze in die Kasse greifen, beträfe dies auch die Clubs der zweiten oder dritten Liga, die ohnehin wenig Geld hätten. „Ob im Einklang mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes eine Regelung gefunden werden kann, die diese Clubs nicht belastet, ist völlig offen“, sagte Pistorius. „Auch eine Kostenumlegung auf die Eintrittskarten würde die überwiegende Zahl der Fußballfans treffen, die sich in aller Ruhe und friedlich die Spiele anschauen.“ Daher sei es gut und richtig, dass die Herstellung von Sicherheit im öffentlichen Raum Staatsaufgabe sei.

In die gleiche Kerbe schlug der frühere Innenminister Uwe Schünemann. „Für Sicherheit und Ordnung hat der Staat die Zuständigkeit“, sagte der CDU-Fraktionsvize im Landtag. Schünemann forderte mehr Prävention, um Gewalt unter Fußballfans zu verhindern – finanziert von der DFL. Auch die FDP will die Kosten nicht auf die Vereine umlegen. Für die öffentliche Sicherheit sei der Staat zuständig und nicht der Private, betonte der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay hielte es für bedenklich, wenn die Vereine beim Sicherheitskonzept mitbestimmen könnten. Nach dem Motto: „Wie viele Wasserwerfer wollen sie denn?“ Da hätte man plötzlich eine „ganz schräge Debatte“, sagte Onay. Über die Kosten müsse aber trotzdem gesprochen werden.

Außerhalb der Politik wurde das Urteil teilweise begrüßt. Der Bund der Steuerzahler freut sich, dass die Länder Gebühren für die Mehrkosten der Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen erheben dürfen – und forderte Pistorius auf, sich mit seinen Innenministerkollegen aus den anderen Ländern zügig abzustimmen. „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung und keinen Flickenteppich“, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

Wäre ein Fonds eine Lösung?

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sollten die Länder eine Fondslösung prüfen, in die die Fußballliga beziehungsweise die Profivereine eine pauschale und abgeltende Summe für die Kostenbeteiligung einbringen. „Daraus könnten dann die erheblichen Mehrkosten für die Polizeieinsätze bezahlt werden“, sagte Zentgraf. Ohne diese Fondslösung solle Niedersachsen ähnlich wie Bremen die Rechnungen an die Profiliga beziehungsweise die Vereine verschicken, erklärte Zentgraf.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem Leipziger Richterspruch. „Wir sehen die Entscheidung sehr positiv, weil die Gebühren für die DFL grundsätzlich als rechtens angesehen werden“, sagte Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich bin sicher, dass die DFL, die Milliarden mit dem Fußball verdient, an den Kosten beteiligt werden wird. Das Ganze wird dann Modellcharakter für andere Bundesländer haben.“

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