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Niedersachsen Pistorius präsentiert umstrittene Kriminalstatistik
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius präsentiert umstrittene Kriminalstatistik
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12:37 30.09.2017
Von Michael B. Berger
Boris Pistorius (SPD). Quelle: Holger Hollemann/dpa
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Hannover

„Wir haben die höchsten Rückgänge in der Kriminalstatistik seit zehn Jahren – Niedersachsen war noch nie so sicher wie aktuell.“ Mit diesen Worten präsentierte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag eine neue Kriminalstatistik, die eine Premiere war. Und ein Politikum zugleich. Denn noch nie zuvor wurde eine polizeiliche Halbjahresstatistik im September präsentiert. Gewöhnlich gehen die Innenminister daran, Anfang des Jahres die Daten des Vorjahres zu präsentieren und interpretieren. „Unseriös“, kommentierten sowohl Pistorius’ CDU-Herausforderer Günther Heiß als auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Alexander Zimbehl.

Sind die Daten belastbar?

Tatsächlich erheben Innenministerien und Landeskriminalämter auch zum Halbjahr Daten, wie sich die Kriminalität in den Ländern entwickeln könnte. Diese Daten, so Zimbehl, würden aber nicht veröffentlicht, weil der Ausgang des Jahres noch abgewartet werden müsse. Darauf hätten sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. So sieht es auch CDU-Schatten­innenminister Heiß, bislang Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung: „Im Jahresverlauf ergeben sich immer wieder Veränderungen bei der polizeilichen Erfassung von Straftaten. Erst mit einem gewissen Abstand erweisen sich die Daten als belastbar.“

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Pistorius hält die alte Regel für „aus der Zeit gefallen“, zumal die Statistiken im Vergleich zum vorangegangen Halbjahr schon einen soliden Wert hätten. „Der heutige Termin dient auch der Versachlichung der Debatte um die Innere Sicherheit“, erwidert Pistorius. Von einer reinen Wahlkampfpressekonferenz will er nichts wissen.

Tatsächlich sind die Straftaten im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr um gut 8 Prozent zurückgegangen – von 291.673 Fällen im ersten Halbjahr 2016 auf 268.080. Zurückgegangen sei auch die Anzahl der tatverdächtigen Flüchtlinge von 16.158 auf 13.371 – ein Rückgang von mehr als 17 Prozent. Stark zugenommen habe die Kriminalität von Minderjährigen, vor allem durch Cannabismissbrauch.