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Niedersachsen Rauchverbote in Niedersachsen haben positive Wirkung
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07:21 24.11.2009
Raucher müssen seit August 2007 in Niedersachsen vor die Kneipentür oder in den Raucherraum. Quelle: ddp/Archiv
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Zu dieser Auffassung kommt ein interner Regierungsbericht, der auch auf Verlangen der FDP abgefasst worden ist und dem Landtag Ende des Jahres zugestellt werden soll. Er spricht sich klar dagegen aus, den Katalog von Ausnahmegenehmigungen zu erweitern. So solle auch in geschlossenen Gesellschaften, die in Gaststätten feiern, das Rauchen künftig verboten bleiben. Auch uralte Traditionsveranstaltungen wie etwa das traditionelle Schaffermahl im Rathaussaal der Stadt Wildeshausen haben nach dem neuen Nichtraucherschutzgesetz keine Aussicht auf eine Ausnahmgenehmigung.

Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) wollte den 76 Seiten starken Regierungsbericht, der in Hannover bereits kursiert, gestern nicht kommentieren. Ihr Sprecher Thomas Spieker wies darauf hin, dass die Auswertung des Nichtraucherschutzgesetzes noch bis zum 31. Dezember 2009 laufe. „Für Frau Ross-Luttmann steht der wirksame Schutz der Menschen vor den Gefahren des Rauchens ganz oben an“, sagte Spieker.

Damit dürfte das Begehren der FDP, wenigstens für geschlossene Gesellschaften Ausnahmen zuzulassen, am Einspruch der Gesundheitsexperten scheitern. Denn die sprechen sich in dem Regierungsbericht eindeutig gegen Ausnahmen aus.

„Uns geht es nicht darum, in irgendeiner Weise den Gesundheitsschutz herunter zu fahren“, sagt FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Christian Dürr, der den Regierungsbericht noch nicht kennt. „Aber es ist genau zu prüfen, ob es nicht mit technischen Vorrichtungen, etwa einem intelligenten Abluftsystem oder Filtern gelingt, Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften zu ermöglichen“, sagte Dürr dieser Zeitung. Solche Ausnahmen gibt es in anderen Bundesländern, etwa Hessen oder Nordrhein-Westfalen.

Das noch nicht offizielle Gutachten glaubt indes nicht an die Möglichkeiten technologischer Innovationen. „Niedersachsen hat bewusst keine Innovationsklausel in das Gesetz aufgenommen, weil bis heute ungewiss ist, ob und wann technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die durch geeignete Anlagen einen nicht gesundheitsgefährdenden Betrieb von Rauchergaststätten gewährleisten“, heißt es klipp und klar in dem Bericht. Schadstoffe und Feinstäube würden auch bei wechselnden Nutzungen aus „Wänden, Decken, Böden und Mobiliar“ einer Gaststätte auf Nichtrauchende einströmen. „Sogar Luftbereinigungssysteme mit einem unzumutbar starken Luftaustausch haben bisher die Schadstoffbelastung nicht vollständig beseitigen können“, heißt es in der Expertise.

Grundsätzlich wird angemerkt, dass das Rauchverbot auf zunehmende Akzeptanz stoße, auch wenn es einigen Wirten erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen gebracht habe – nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes im zweistelligen Bereich. Vor allem kleinere Betriebe hätten überproportional große Einbrüche zu verkraften, konstatiert auch der Regierungsbericht. Auch Freiwillige Feuerwehren hätten ein Problem, „weil viele Mitglieder mit Austritten drohten für den Fall, dass das Rauchverbot tatsächlich durchgesetzt würde“, heißt es in dem Gutachten.

Birgit Dralle-Bürgel

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