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Niedersachsen Kommunen wollen längere Amtszeit für Bürgermeister
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17:54 25.04.2019
Die FDP will die Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten auf acht Jahre verlängern. Das forderte der Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Hannover

Die FDP schlägt vor, die Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen wieder von fünf auf acht Jahre zu erhöhen. „Wir brauchen Profis an der Spitze der Kommunalverwaltungen, die ihre Aufgaben parteiunabhängig wahrnehmen“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen am Donnerstag nach einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags. „Deshalb müssen wir im Wettbewerb um die besten Köpfe ein attraktives Angebot machen. Für Fachkräfte aus der Wirtschaft sind die vergleichsweise kurzen Amtszeiten von fünf Jahren bisher ein Grund, sich nicht zur Verfügung zu stellen“, erklärte Oetjen.

Trips: Öffentliche Ämter sind nicht mehr so attraktiv

Die kommunalen Spitzenverbände hatten in der Anhörung ihre Zustimmung signalisiert. „Eine fünfjährige Amtszeit ist aus unserer Sicht ein falsches Signal“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips. Sie schwäche die Attraktivität des Amts. „Öffentliche Ämter sind nicht mehr automatisch attraktiv“, erklärte Trips. Die Verwaltungsgeschäfte der Kommunen würden immer komplexer, zudem hätten Behördenleiter nicht nur eine politische, sondern auch eine administrativ-leitende Funktion.

Die FDP-Fraktion strebt eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes an, um eine Reform von 2013 rückgängig zu machen. Damals hatte die rot-grüne Landesregierung die schrittweise Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf fünf Jahre beschlossen. Ab 2026 sollen die Hauptamtlichen in Niedersachsen immer parallel zu den Kommunalwahlen gewählt werden. Deshalb sind die Amtszeiten derzeit unterschiedlich. Der neue Bürgermeister von Neustadt am Rübenberge etwa, der in diesem Jahr gewählt wird, darf noch sieben Jahre bis 2026 amtieren.

Auch die CDU ist für eine längere Amtszeit

Die Chancen für eine Reform der Reform sind wegen der großen Koalition allerdings gering. Die SPD will an dem Beschluss von 2013 nicht rütteln. Die CDU würde gerne wieder zu einer Amtszeit von acht Jahren zurückkehren, kann aus Rücksicht auf den Koalitionspartner allerdings nicht mit der FDP stimmen. „Die CDU war immer für eine längere Amtszeit“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Sebastian Lechner, der HAZ. Das sei für diese Legislaturperiode allerdings kein Thema.

Von Marco Seng

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