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Niedersachsen Regierung: Vertrag zur Kommunen-Neuordnung kommt
Nachrichten Politik Niedersachsen Regierung: Vertrag zur Kommunen-Neuordnung kommt
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15:16 19.11.2009
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Die Landesregierung rechnet weiter fest mit dem Vertrag zur kommunalen Neugliederung. Vorbehalte einzelner Ministerien gegen die Übertragung von Landesaufgaben auf die Kommunen seien weitestgehend ausgeräumt, betonte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover. „Das geht jetzt alles seinen Gang“, sagte der Sprecher. Die Regierung rechnet zudem fest mit der Unterschrift der kommunalen Spitzenverbände unter den „Zukunftsvertrag“, der am kommenden Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Vor allem der Niedersächsische Landkreistag (NLT) war noch am Donnerstag irritiert über Aussagen aus dem Agrarministerium, die Kommunen seien mit den neuen Aufgaben überfordert. Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke hatte daher Entwicklungszentren als Behörden zwischen Land und Kommunen ins Spiel gebracht. Dies sei genau das Gegenteil von dem, was der NLT wolle, sagte Landkreistag-Präsident Bernhard Reuter. Er will sich nun an Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wenden, um sicherzugehen, dass die Regierung nicht „mit gespaltener Zunge“ spreche. Laut Regierungskreisen seien die von Ripke genannten Behörden zwischen Land und Kommunen aber nie ein Thema gewesen. Ripke habe als Privatmann gesprochen, hieß es.

Für Reuter ist die Übertragung der Aufgaben besonderer wichtig. „Nur wegen dieses Themas sind wir überhaupt der Auffassung, den Zukunftsvertrag einzugehen“, bekräftigte er. Dieser Punkt des Vertrages muss nach NLT-Ansicht noch vor der Gebietsreform in Kraft treten, was zweiter zentraler Bestandteil der kommunalen Neugliederung ist.

Zuvor war bereits ein Kompromiss ausgehandelt worden, wonach nicht alle genannten Aufgaben, unter anderem Flurbereinigung, Heimpflege, Gewerbeaufsicht und Wirtschaftsförderung, pauschal an die Kommunen übergeben werden sollen. „Da heißt es jetzt nur noch, auf der Grundlage dieser Vorschläge soll es Gespräche geben über einzelne Aufgaben, die kommunalisiert werden können“, sagte der Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Künftig sollen Arbeitsgruppen zusammen mit den Kommunen beraten, welche Aufgaben übertragen werden. Dieser Kompromiss auf Druck einiger Ministerien sei zusammen mit dem Landkreistag ausgehandelt worden. „Da wird nichts gegen den Willen der Spitzenverbände geschehen“, sagte der Sprecher. Der NLT bestätigte, dass man sich grundsätzlich mit Schünemann einig sei. „Die Vereinbarung, die wir mit dem Innenministerium vorbereitet haben, steht im Grundsatz. Die ist auch so zustimmungsfähig“, sagte Reuter.

lni

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