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Niedersachsen Rieger-Trupp besetzt altes Hotel
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21:23 21.07.2009
Zwangsverwalter Landhotel Gerhus Faßberg Celle Anwalt Jürgen Rieger Neonazis Rechtsextremismus
Jürgen Rieger will das „Landhaus Gerhus“ in Faßberg zum Neonazi-Zentrum machen. Quelle: Christian Werner
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Die Schilder täuschen Klarheit vor: „Unbefugten ist der Zutritt verboten“, heißt es auf den neu angebrachten gelben Tafeln im Hof des ehemaligen Hotels Gerhus in Faßberg. Wer allerdings Befugter und wer Unbefugter auf dem angeblich von dem rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger gepachteten Gelände ist, muss nun die Justiz klären.

Seit Freitag haben Neonazis aus der Region Celle das leer stehende Haus besetzt, um das Hotel im Auftrag von Rieger „instand zu setzen und zu pflegen“, wie das NPD-Mitglied Dennis Bührig am Dienstag erklärte. Um sich Zutritt zu dem Haus zu verschaffen, hatten die Rechtsextremen die Schlösser des Hotels aufgebohrt. Bührig begründet das damit, dass Rieger als Pächter den Neonazis „das Hausrecht übertragen“ habe. Mit mindestens sechs weiteren Rechtsextremen hat sich Bührig „dauerhaft“ im Landhotel Gerhus eingerichtet. „Schließlich läuft der Pachtvertrag zehn Jahre lang“, sagt er. Der Zwangsverwalter der Immobilie, der Rechtsanwalt Jens Wilhelm, hat Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg gestellt. Außerdem will Wilhelm einen Antrag beim Amtsgericht stellen, das Gelände räumen zu lassen. Wilhelm bestreitet die Gültigkeit des von Rieger mit der Erbengemeinschaft Hennies geschlossenen Pachtvertrags. „Der Vertrag ist sittenwidrig“, sagt Wilhelm. Er benachteilige die Gläubiger der hoch verschuldeten Erben. „Der Pachtzins von 600 Euro ist viel zu gering angesetzt, er liegt weit unter dem ortsüblichen Durchschnitt“, sagt Wilhelm.

Hans-Werner Schlitte, Bürgermeister in Faßberg, ist besorgt über das Vorgehen der Neonazis. „Keiner im Ort ist damit einverstanden, dass sich die Radikalen hier etablieren“, betont der parteilose Kommunalpolitiker, der auf das Vorkaufsrecht seiner Gemeinde setzt. Die Gemeinde Faßberg hatte für das Landhaus Gerhus einen Investor gefunden, der in dem 50-Zimmer-Hotel ein Pflegeheim einrichten will. Doch die Eigentümer lehnten das Kaufangebot von 750 000 Euro ab und präsentierten stattdessen den Pachtvertrag mit Rieger. Der wollte das Haus schon im vergangenen Jahr kaufen, um ein Schulungszentrum für Rechtsextreme am Rand des 7000 Einwohner großen Ortes aufzubauen. Durch das Vorkaufsrecht will die Gemeinde sicherstellen, dass das Gebäude nur als Pflegeeinrichtung genutzt wird. Ob das als Begründung für das Vorkaufsrecht ausreicht, müsse jetzt das Landgericht Lüneburg prüfen, sagt Schlitte. Dennoch bleibe das Risiko bestehen, dass Rieger im Falle einer Zwangsversteigerung als Höchstbietender Eigentümer des Hauses wird.

Der Celler Landrat Klaus Wiswe bezweifelt, dass Rieger ein ernsthaftes Interesse an der Nutzung des Gebäudes hat. Er geht davon aus, dass Rieger mit der Eigentümerfamilie ein Provisionsabkommen abgeschlossen hat und den Preis der Immobilie in die Höhe treiben möchte. „Wir werden aber nicht mehr als den Marktpreis zahlen, bloß weil einer die Rieger-Fahne schwenkt“, sagt Wiswe. Falls aber doch der Pachtvertrag gültig sein sollte, will der Landkreis mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Nutzung vorgehen. „Wir werden prüfen, ob in dem maroden Gebäude bauliche Vorschriften eingehalten werden“, sagt Wiswe.

Unterdessen rief die Opposition im Landtag die Landesregierung auf, entschlossener gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Die Grünen regen an, zu prüfen, ob Rieger die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen werden könne. Die SPD im Landtag forderte eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens.

von Katharina Grimpe
 und Marina Kormbaki

Karl Doeleke 20.07.2009
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