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Niedersachsen Rot-Grün sucht nach Ausgleich für Studiengebühren
Nachrichten Politik Niedersachsen Rot-Grün sucht nach Ausgleich für Studiengebühren
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11:48 19.03.2013
Foto: Nach Plänen der Landesregierung soll es spätestens ab dem Wintersemester 2014/15 keine niedersächsischen Studiengebühren mehr geben.
Nach Plänen der Landesregierung soll es spätestens ab dem Wintersemester 2014/15 keine Studiengebühren mehr in Niedersachsen geben. Quelle: dpa
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Hannover

Die Abschaffung der Studiengebühren ist für Rot-Grün ein Kernanliegen, jetzt muss die neue niedersächsische Landesregierung ihr zentrales Wahlversprechen einlösen. Spätestens zum Wintersemester 2014/15 fallen die Beiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester weg, die Hochschulen sollen das Geld jedoch in voller Höhe weiterhin bekommen. „Wir werden wenigstens 120 Millionen Euro pro Jahr aufbringen müssen“, sagt Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) der dpa. Alle Minister sollen ihren Beitrag leisten, in der Kabinettssitzung am Dienstag hat das Tauziehen um die Umschichtungen begonnen.

Die Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen hatten bis zum Wahltag für einen Erhalt der Studiengebühren gekämpft. „Geld der Studierenden ist dauerhaft sicherer als Staatsgeld“, erklärt der Chef der LandesHochschulKonferenz (LHK), Prof. Jürgen Hesselbach, aus Braunschweig. „Eine Befürchtung ist, ob wir es wirklich dauerhaft kompensiert bekommen. Die Erfahrungen sind einfach so, dass letztendlich die Hochschulen oft die Gekniffenen sind und waren.“

Heinen-Kljajic gibt den Unis und Fachhochschulen ihr Wort: „Die Gebühren werden wir in Höhe der Einnahmen zu 100 Prozent kompensieren.“ Die Gelder dürfen ausschließlich zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre eingesetzt werden. Mit steigenden Studierendenzahlen steigen auch die Einnahmen der Lehranstalten. „Das ist ein Anreiz, sich um mehr Studierende zu bemühen“, betont die Ministerin im dpa-Gespräch.

Neben Niedersachsen kassiert in Deutschland nur noch Bayern Studiengebühren. Doch die Koalition aus CSU und FDP schafft die Campus-Maut bereits zum Wintersemester 2013/2014 ab - die Opposition spricht von einem Wahlgeschenk. Studentenvertreter kritisieren, dass Rot-Grün in Niedersachsen wohl ein Jahr länger benötigt. Das Argument, im Doppelhaushalt 2012/2013 gebe es für die Abschaffung der Gebühren keinen Spielraum, lässt die LandesAstenKonferenz (LAK) nicht gelten. „Wenn der politische Wille da ist, muss es schneller gehen“, meint deren Sprecherin Silke Hansmann vom AStA der Uni Göttingen.

Die Studierendenvertreter kritisieren darüber hinaus, dass Langzeitstudenten weiterhin zur Kasse gebeten werden sollen. Sie hatten mit einer generellen Abschaffung gerechnet. Doch im Koalitionsvertrag heißt es, die Erhebung von Langzeitstudiengebühren werde „sozial verträglich gestaltet“.

Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic will das Gesetz zum Wegfall der Beiträge „schnell und solide“ umsetzen. Sie hofft, wieder mehr junge Menschen für ein Studium zu gewinnen. „Gerade für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwächeren Familien waren die Studiengebühren eine Hemmschwelle“, sagt die Grünen-Politikerin. Das Gros aller Akademikerkinder studiere schon heute. „Wir hoffen, dass wir nach Abschaffung der Studiengebühren gerade die jungen Menschen für ein Studium bewegen können, die zu den sogenannten bildungsfernen Schichten gehören.“

dpa/lni

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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