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Niedersachsen Kehrtwende in Niedersachsens Flüchtlingspolitik
Nachrichten Politik Niedersachsen Kehrtwende in Niedersachsens Flüchtlingspolitik
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12:30 19.09.2013
Acht Jahre nach ihrer umstrittenen Abschiebung in die Türkei war die Kurdin Gazale Salame (2.v.r) mit zwei ihrer Kinder nach Niedersachsen zurückgekehrt. Quelle: dpa
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Hannover

Symbolträchtiger hätte die Wende in der Ausländerpolitik in Niedersachsen kaum sein können: Während der als Hardliner kritisierte CDU-Innenminister Uwe Schünemann immer wieder mit Unnachgiebigkeit in Einzelschicksalen wie dem der Kurdin Gazale Salame Schlagzeilen machte, begrüßte SPD-Nachfolger Boris Pistoriusdie Abgeschobene kurz nach Amtsantritt bei ihrer Rückkehr mit einem Blumenstrauß am Flughafen.

Mehr Humanität im Umgang mit Flüchtlingen und eine Willkommenskultur hatte Pistorius zum Start der rot-grünen Regierung versprochen. Flüchtlingshelfer sehen viel Positives wie die erleichterten Bedingungen für die Härtefallkommission, fordern aber weitere Schritte – auch im Fall Gazale Salame.

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„Wir begrüßen die Initiativen, die von Niedersachsen auf Bundesebene ausgehen“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkardt in Frankfurt. Erfolgreich habe Pistorius sich für die Möglichkeit des Nachzugs von Familien von Syrern stark gemacht, die bereits in Deutschland leben. Damit könnten in der Praxis mehr Flüchtlinge aufgenommen werden.

Begrüßenswert sei auch, dass es unter dem neuen Innenminister keine Nacht-und-Nebel-Abschiebungen mehr gebe, meinte Burkardt. Der Minister informiere sich vorab über jeden Fall, hieß es im Ministerium. Dass in der ersten Jahreshälfte mehr Menschen als im Vorjahreszeitraum abgeschoben wurden, lag allein daran, dass ein größerer Teil von Flüchtlingen zur Bearbeitung ihres Asylantrags in das EU-Land zurückgeschickt wurde, das sie auf ihrer Flucht zuerst erreichten.

Als ein „deutliches Zeichen der Hoffnung für die Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylbewerberinnen im Land Niedersachsen“ hatte Landesbischof Ralf Meister kürzlich die großzügigeren Möglichkeiten der Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber gewürdigt. „Es hat sich Vieles gebessert, es wird nachhaltiger geprüft“, meinte ein Kirchensprecher.

„Der Ton hat sich geändert und der Ton macht die Musik“, würdigte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, die neue Ausländerpolitik. Mit seinem Einsatz für die Aufnahme von mehr Syrern und für die Härtefallkommission habe Pistorius Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Unter Schwarz-Gelb hatte die FDP 2011 für ein Positionspapier für eine liberalere Ausländerpolitik von Schünemann nur ein mildes Lächeln erhalten. Oetjen rief Pistorius auf, Willkommens- und Sprachkurse, wie die Syrer sie in Friedland erhielten, auch für Flüchtlinge in anderen Aufnahmeeinrichtungen anzubieten.

Wenn an diesem Freitag Flüchtlingsrat und Helfer in Hildesheim mit Gazale Salame ihre Rückkehr Anfang März nach acht Jahren erzwungener Trennung von Mann und zwei ihrer Kinder feiern, gibt es bei aller Freude auch ungelöste Probleme – und diese sind typisch für das Schicksal anderer Flüchtlinge auch. „Wir erwarten, dass die Landesregierung Gazale eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt“, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber. Mit einer Duldung, in die ein Arbeitsverbot hereingestempelt sei, sei es für Gazale unmöglich, Arbeit zu finden. „Wir haben den Blumenstrauß auch als Versprechen begriffen, den Fall zu lösen.“

Nach Vorbild von Bremen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz solle Niedersachsen langfristig Geduldeten ohne Heimkehrperspektive eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen, forderten Flüchtlingsrat und Pro Asyl. Dies gebe den Betroffenen eine Lebensperspektive. Ein entsprechender Erlass sei bereits in Vorbereitung, betonte Innenministeriumssprecher Philipp Wedelich. Auch der Fall Gazale solle zum Abschluss gebracht werden. Kaum helfen können die Behörden bei den schweren Schritten der Annäherung der jahrelang zerrissenen Familie: Gazale und ihr Mann leben derzeit in getrennten Wohnungen.

dpa

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