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Niedersachsen Ukraine-Botschafter wirft Ministerpräsident Weil "Verrat“ vor
Nachrichten Politik Niedersachsen Ukraine-Botschafter wirft Ministerpräsident Weil "Verrat“ vor
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18:00 17.06.2019
Wolodimir Selenskji, Präsident der Ukraine, hier beim Besuch in Brüssel, kommt nach Deutschland. Quelle: Cardo Pareggiani/AP/dpa
Hannover

Mit seiner Forderung, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland aufzuheben, hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, warf dem SPD-Landeschef vor, solche Aufrufe seien ein „Verrat am ukrainischen Volk“. Weil mache sich „mitschuldig an den Gräueltaten des Kreml“, sagte Melnyk der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch CDU und FDP kritisierten die Aussagen des Ministerpräsidenten.

Weil: Sanktionen schaden beiden Seiten

Weil hatte in der vergangenen Woche gefordert, der „Realpolitik“ mehr Respekt zu zollen. Es sei „naiv“ zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen seien. Stattdessen schadeten sie beiden Seiten. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)hatte mehr Zusammenarbeit mit Russland gefordert, auch sie schloss der ukrainische Botschafter in seine Kritik ein.

Die umfangreichen Sanktionen gegen Russland waren im Sommer 2014 nach der blutigen Eskalation des Konflikts in der Ostukraine verhängt worden. Russland wird vorgeworfen, die Unruhen nach der Annexion der Krim zu schüren, um die Region zu destabilisieren. Die Sanktionen schließen unter anderem Handelsbeschränkungen und ein Waffenembargo ein. An diesem Dienstag trifft der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bei seinem Antrittsbesuch in Berlin unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.

Botschafter: SPD torpediert Friedensbemühungen

Die beiden „selbsternannten großen Außenpolitiker“ Weil und Schwesig schadeten nicht nur der SPD, sagte Botschafter Melnyk. „Sie torpedieren mit dieser schamlosen Anbiederung an Diktator Putin auch die Friedensbemühungen der Bundesregierung und sie zerstören die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Vermittler.” Wer in Deutschland gegen die Sanktionen sei, „ermuntert den Despoten Putin, seine aggressive militärische Invasionspolitik mitten in Europa ungestraft fortzusetzen“.

Die Staatskanzlei in Hannover reagierte gelassen auf die Vorwürfe. „Die Ausführungen des Botschafters belegen nachdrücklich, dass der bislang eingeschlagene Weg zu keiner Verbesserung der Lage geführt hat“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen der HAZ. „Auch die Menschen in der Ukraine scheinen davon in keiner Weise zu profitieren.“ Im übrigen habe der Ministerpräsident stets den Verstoß gegen das Völkerrecht durch Russland im Hinblick auf die Krim seinen Überlegungen zugrunde gelegt. „Daran haben aber fünf Jahre lang auch Sanktionen nichts ändern können.“

Toepffer: Vollkommen falsches Signal

Weils Koalitionspartner, die CDU, hat dagegen wenig Verständnis die Position des Ministerpräsidenten. „Die Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt aufzuheben, wäre das vollkommen falsche Signal, da Präsident Putin keinerlei Einsicht zeigt“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer der HAZ. „Natürlich tun Sanktionen auch demjenigen weh, der sie verhängt hat. Dies ist der Preis zur Aufrechterhaltung unseres Wertesystems.“ Scharfe Kritik kommt auch von der FDP. „Derartige Forderungen aufzustellen, ohne deren Umsetzung dann selbst verantworten zu müssen, ist billig. Hier macht es sich Ministerpräsident Weil sehr einfach“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands mitten in Europa könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Von Marco Seng

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