SPD-Bundesvorsitz - Pistorius: „Eine große Koalition zu viel“

Die Sicherheitsbehörden Niedersachsens haben 30 Personen im Blick, die Waffenbesitzkarten oder einen „kleinen Waffenschein“ haben. Laut Innenministerium wurden seit Anfang 2018 weitere Rechtsextremisten und Reichsbürger entwaffnet.

Bei Proben wurden in vielen Tiefkühlprodukten gefährliche Keime nachgewiesen. Auch in Gummistiefeln gibt es Schadstoffe. Das geht aus dem Verbraucherschutzbericht des Agrarministeriums hervor.

Künftig sollen niedersächsische Minister bis zu 18 Monate gesperrt werden können, wenn Interessenskonflikte drohen. Die Landesregierung will nach dem geplatzten Wechsel von Umweltminister Olaf Lies zu einem Lobbyverband das entsprechende Gesetz ändern.