SPD Niedersachsen und DGB fordern mehr Sozialwohnungen

Die niedersächsische SPD und der DGB streben für die kommende Wahlperiode die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft an, die sich um die Schaffung preiswerten Wohnraums kümmern soll. Das kündigten SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil und Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh am Dienstag nach einer Klausur an, als sie ein gemeinsam erarbeitetes Eckpunktepapier vorstellten. Weil sagte, eine solche Gesellschaft sei notwendig, weil die privaten Aktivitäten auf dem Wohnungsbau nicht ausreichten und bezahlbarer Wohnraum immer knapper werde. Da die CDU eine solche Gesellschaft nicht wolle, sei sie ein Projekt für die nächste Wahlperiode. Landeseigene Wohnungen geplant: Angestrebt werde „schnellstmöglich“ der Aufbau von 40.000 landeseigenen Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten sowie die Schaffung eines öffentlichen Bodenfonds des Landes. Auch sollten Mieterhöhungen im Bestand gekappt werden, heißt es in dem Papier. Gefordert wird im Gesundheitsbereich die Einführung einer Landarztquote, nach der bis zu 10 Prozent der Studienplätze an Bewerber verteilt werden, die sich verpflichten, zehn Jahre aufs Land zu gehen. Lehrer an Grund- und Hauptschulen sollten künftig A 13 erhalten, fordern SPD und DGB gemeinsam. Auch die Schaffung eines Niedersachsenfonds zur Modernisierung des Landes gehört zum Programm. Lesen Sie auch Sozialwohnungen in Niedersachsen: Bestand geht zurück - Bau kommt nicht voran Weil erklärte, es sei „keine Selbstverständlichkeit, dass es so ein Papier gibt“. Aber SPD und DBG hätten außerordentlich große Schnittmengen. Der DGB-Vorsitzende Payandeh erklärte auf Nachfrage, man werde auch mit anderen Parteien Gespräche führen. Man wolle gemeinsam verhindern, dass die Pandemie zu weiteren Spaltungen führe. Von Michael B. Berger