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Niedersachsen SPD: Paschedag soll im November aussagen
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD: Paschedag soll im November aussagen
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11:41 23.10.2013
Soll nach SPD-Wünschen im November vor dem Untersuchungsausschuss aussagen: Udo Paschedag. Quelle: dpa
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Hannover

Paschedag war Anfang September entlassen worden, weil er sich einen zu großen Dienstwagen bestellt hat und dabei die Zustimmung von Regierungschef Stephan Weil (SPD) vorgetäuscht haben soll. Weil soll nach Angaben der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanne Modder vom Mittwoch in Hannover einer von 15 Zeugen sein. Die SPD will ihre Vorschläge am Donnerstag auf der Ausschuss-Sitzung präsentieren.

Nach der Terminplanung soll das Gremium bis Weihnachten jeden Donnerstag tagen und jeweils vier Zeugen in öffentlicher Sitzung vernehmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne. Den Auftakt soll der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), machen. CDU und FDP wollten Paschedag bereits Ende Oktober als Zeuge vernehmen.

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Tonne wies jedoch darauf hin, dass gegen Paschedag noch Vorermittlungen laufen - er könnte damit unter Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht Auskünfte verweigern. Die mit den Grünen abgestimmten Termin- und Zeugenvorschläge würden nun der CDU und FDP zugesandt. Der Ausschuss, der auch das umstrittene Gehalt Paschedags unter die Lupe nehmen will, war am 27. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

dpa

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