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Niedersachsen Sander gibt grünes Licht für Gorleben-Untersuchung
Nachrichten Politik Niedersachsen Sander gibt grünes Licht für Gorleben-Untersuchung
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17:08 22.10.2010
Die Mitglieder des Gorleben-Untersuchungsausschusses fuhren am Donnerstagmorgen erstmals in den Salzstock ein. Quelle: dpa (Archiv)
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Die noch von SPD und Grünen verfügte Pause bei der Erkundung Gorlebens als atomares Endlager geht nach zehn Jahren zu Ende. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander kündigte an, die Arbeiten würden am 1. Oktober beginnen.

„Dafür gibt es grünes Licht, dagegen gibt es nichts zu sagen“, betonte Sander am Donnerstag vor Journalisten in der Schweiz, wo sich der FDP-Politiker über die dortige Endlagersuche informierte. Sander sagte, nachdem die Anträge des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Betriebsplan geprüft worden seien, sei die fachaufsichtliche Zustimmung erteilt worden.

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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, nannte den Weiterbau des Erkundungsbergwerks in Gorleben „skrupellos und unverantwortlich“. Für den Rahmenbetriebsplan nach Bergrecht gebe es keine Rechtsgrundlage. Wenzel forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, das Vorhaben im Kabinett zu stoppen. Dort soll das Thema am Dienstag erörtert werden.

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte im ARD-Fernsehen: „Was in Gorleben passiert, ist keine Erkundung, das ist die größte politische Lüge, die derzeit in der politischen Landschaft herumgeistert.“ Gorleben sei „wunderbar erkundet“. Schwarz-Gelb wolle das Atommüll-Endlager zu Ende bauen, obwohl es für diesen Standort nie ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren gegeben habe. Trittin sprach von einem „Schwarzbau“.

Sander betonte dagegen, nur ein Bruchteil der sogenannten Erkundungsräume in Gorleben könne bislang beurteilt werden. Frühestens in fünf bis sieben Jahren kann nach Angaben des Ministers die untertägige Untersuchung in Gorleben abgeschlossen sein.

Der CDU-Politiker Reinhard Grindel sagte am Mittwoch bei einem Besuch des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Wendland, Trittin habe in der Endlagerfrage als Umweltminister nur ungelöste Probleme hinterlassen. Auch habe Trittin keine Alternativen aufgezeigt. Gorleben werde jetzt ergebnisoffen erkundet. Wichtig sei, „dass endlich die Geologen die Oberhand gewinnen, nicht die Ideologen“. Vertreter von SPD, Grünen und Linken im Bundestagsuntersuchungsausschuss bezweifelten generell die Eignung von Gorleben als Endlager.

Der nächste Castor-Transport aus La Hague ins Zwischenlager in Gorleben wird im Wendland am 6. November erwartet. Die Atomkraftgegner stellen einen heißen Herbst mit den größten Protesten aller Zeiten in Aussicht.

Margit Kautenburger / Klaus von der Brelie / dpa