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Niedersachsen Tierschützer zeigen Staatsanwaltschaft Oldenburg an
Nachrichten Politik Niedersachsen Tierschützer zeigen Staatsanwaltschaft Oldenburg an
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00:19 19.04.2019
Ein Kontrollassistent des Landkreises Cloppenburg hält Etiketten mit der Aufschrift „Vorläufig sichergestellt!“ am Kontrollterminal in einem Schlachthof bereit. Tierschützer haben wegen der Skandale der vergangenen Monate jetzt die Staatsanwaltschaft Oldenburg angezeigt. Quelle: Ingo Wagner/dpa
Hannover

Der größte Teil aller Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Niedersachsen wird ohne Auflagen eingestellt. In den letzten vier Jahren wurden nicht einmal zehn Prozent der Fälle vor Gericht verhandelt. Das geht nach HAZ-Informationen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Grünen-Anfrage im Landtag hervor.

Demnach hat die Oldenburger Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzfälle in der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren alle 18 Verfahren eingestellt, die durch die Strafanzeigen von Tierschutzorganisationen zustande kamen. Insgesamt gab es 455 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz seit 2015, nur in wenigen Fällen führten sie zu Verurteilungen.

Strafanzeige von Tierschützern wegen des Verdachts der Rechtsbeugung

Die Tierschutzorganisation „Soko Tierschutz“ hat deshalb jetzt Strafanzeige wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung gegen die Staatsanwaltschaft Oldenburg gestellt. Während Ermittlungen gegen wenige Schlachthofmitarbeiter liefen, würden Spediteure und Landwirte unbehelligt gelassen, kritisierte der Chef der Tierschutzorganisation, Friedrich Mülln. Dabei seien diese Akteure die Haupttäter, weil sie die kranken Tiere erst zum Schlachthof brächten.

„Diese Arbeitsverweigerung legt den Verdacht auf den Straftatbestand der Rechtsbeugung nahe. Es wird nicht gegen das System ermittelt, sondern gegen Einzelpersonen an der Spitze des Eisbergs“, sagte Mülln. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg schaffe einen rechtsfreien Raum in der Tierproduktion.

Auffällig sei vor allem das „Desinteresse“ an der Strafverfolgung im Fall des Schlachthofs in Bad Iburg. „Die Quittung hat man jetzt in Form des nächsten Tierschutzskandals im Landkreis Stade erhalten. Erneut wurden kranke Tiere im großen Stil illegal transportiert und geschlachtet“, sagte Mülln.

Grüne: Kontrolldefizit und faktische Straflosigkeit

„Die Gesetzeslage ist klar, aber wir haben nicht nur ein Kontrolldefizit bei der Einhaltung der Tierschutz-Gesetze, sondern auch eine faktische Straflosigkeit, wenn Verstöße festgestellt wurden“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Miriam Staudte. Wenn ein Tierschutz-Skandal öffentlich werde, sei das Entsetzen immer groß, aber im Gegensatz dazu bleibe es in nahezu allen Fällen für die Täter ohne strafrechtliche Konsequenzen. Staudte: „Ermittlungsbehörden und Justiz müssen sich fragen lassen, ob dies nicht dazu beiträgt, dass Gesetze nicht eingehalten werden.“

Das Justizministerium wies die Kritik zurück. „Die Staatsanwaltschaften verfahren nach den Vorgaben der Strafprozessordnung“, sagte Ministeriumssprecher Christian Lauenstein der HAZ. „Für eine Anklage oder den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls muss einer bestimmten Person ein strafbares – nicht nur moralisch verwerfliches, nicht nur ordnungswidriges – Verhalten nachgewiesen werden.“ Lauenstein betonte, dass für die Bearbeitung der in der Zentralstelle für Landwirtschaftssachen anhängigen Verfahren jederzeit das erforderliche Personal eingesetzt worden sei.

Nur sechs Täter wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt

Aus der Antwort des Justizministeriums auf die Grünen-Anfrage geht hervor, dass seit 2015 die Täter in sechs Fällen von Tierquälerei zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, fünf davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. In 27 Fällen wurden Geldstrafen ausgesprochen, 106 Verfahren endeten mit einem Strafbefehl – und damit nicht vor Gericht. Anzeigen von Veterinärämtern führten danach zu 191 Verfahren mit 308 Beschuldigten.

Die Grünen forderten als Konsequenz mehr Personal für die Ermittlungs- und Strafverfahren, und eine engeren Kooperation der Justiz mit den Veterinärämtern. Oftmals fehle es an der nötigen Sachkenntnis um Tierschutzverstöße zu beurteilen oder es mangele schlichtweg an Zeit, Ausstattung oder dem erforderlichen Personal.

Hier lesen Sie mehr:

Die Schlacht ums Schlachten – ein Kommentar von HAZ-Chefredakteur Hendrik Brandt

Das ist der Mann hinter der „Soko Tierschutz“: Friedrich Mülln

Von Marco Seng

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