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Niedersachsen Ministerpräsident Weil fordert Kurswechsel
Nachrichten Politik Niedersachsen Ministerpräsident Weil fordert Kurswechsel
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22:00 27.07.2014
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert ein Umdenken in seiner Partei. Quelle: dpa
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Hannover

Das wirtschaftliche Profil der SPD sei „in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten“, sagte Weil der „Berliner Zeitung“ am Wochenende. „Das müssen wir ändern.“ Der Regierungschef verwies auf stagnierende Werte in Meinungsumfragen: „Ich halte die Zeit für reif, ernsthaft die Frage zu stellen: Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?“ Die SPD solle sich nicht nur für die Umverteilung, sondern auch für die Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukts verantwortlich fühlen.

Der SPD-Linke Ralf Stegner warnte vor einem Kursschwenk. „Zu zeigen, dass wir auch gute Wirtschaftspolitik machen, ist ergänzend immer richtig. Aber unser Kernprofil ist die soziale Gerechtigkeit. Es zu ersetzen wäre die falsche Botschaft. Parteichef Gabriel stellte sich gestern Abend in der ARD dagegen hinter Weils Überlegungen: „Die SPD darf sich nicht damit zufriedengeben, sozusagen fürs Soziale zuständig zu sein“, sagte er. „Die SPD muss auch die Aufgaben lösen, wie unser Standort wettbewerbsfähig bleibt, wie wir wirtschaftlich zukunftsfähig bleiben.“

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Hubertus Heil, im SPD-Fraktionsvorstand für Wirtschaft und Bildung zuständig, äußerte sich ebenfalls zustimmend. Weil habe recht, wenn er eine breite Diskussion in der SPD über die künftige Wirtschaftspolitik anmahne, sagte Heil der HAZ. „Es geht um Innovation und Gerechtigkeit. Beides gehört zusammen.“ Die niedersächsische SPD werde Vorschläge erarbeiten, wie man den Strukturwandel gestalten wolle, sagte Heil, der auch Vorsitzender des Parteibezirks Braunschweig ist.

Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, unterstützt Weils Vorstoß – kritisierte aber zugleich die Regierungspraxis in Niedersachsen. Mit wenigen Ausnahmen habe die rot-grüne Landesregierung die Arbeit der niedersächsischen Wirtschaft bisher eher erschwert. „Ich denke dabei vor allem an den landwirtschaftlichen Bereich der Ernährungsindustrie im Nordwesten Niedersachsens“, sagte Müller. Diesen Unternehmen seien erhebliche Steine in den Weg gelegt worden. Er hoffe, dass die Landesregierung mittlerweile realisiert habe, „wer den Karren in Niedersachsen zieht“. Sowohl im Land als auch im Bund sei in der jüngsten Vergangenheit etwa bei den Sozialausgaben zu sehr das „Füllhorn ausgeschüttet“ worden. Der Ankündigung eines Kurswechsels müssten auch in Niedersachsen Taten folgen.

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) betonte, dass sich Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht ausschlössen, sondern ergänzten. „Leider wurden in der Vergangenheit auch und gerade in der SPD Wirtschafts- und Sozialpolitik immer eher als Gegensatz betrachtet“, betonte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Weils Ansatz „geht daher absolut in die richtige Richtung“.

Von Kristian Teetz und Gabi Stief

Michael B. Berger 26.07.2014
Saskia Döhner 25.07.2014