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Niedersachsen Schünemann ist sauer auf den Kreis Lüchow-Dannenberg
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann ist sauer auf den Kreis Lüchow-Dannenberg
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12:17 27.11.2009
Von Klaus Wallbaum
Erwartet Vorschläge aus dem Wendland: Uwe Schünemann. Quelle: Tim Schaarschmidt (Archiv)
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„Das gucke ich mir nicht mehr länger an“, betonte der Minister in der Fragestunde des Landtags. Indirekt drohte er, die zugesagten 20 Millionen Euro Landeshilfen nur dann zu zahlen, wenn der Kreis mehr Bereitschaft zu Reformen zeigt.

Lüchow-Dannenberg ist mit seinen rund 50.000 Einwohnern der kleinste Kreis, zugleich zählt er zu denen mit der höchsten Schuldenlast. Der Bestand an Kassenkrediten beträgt 115 Millionen Euro – das ist mehr als das, was der Kreis in einem Jahr insgesamt ausgibt. Gleichzeitig wird vorhergesagt, dass die roten Zahlen weiter ansteigen, und zwar um voraussichtlich zwölf Millionen Euro im kommenden Jahr.

Seit mehr als zehn Jahren wird um eine Reform gerungen, die bislang fünf Samtgemeinden wurden 2006 auf drei zusammengelegt. Allerdings unterteilen sich diese in 28 Mitgliedsgemeinden, von denen jede eine eigene Ortsfeuerwehr unterhält. Außerdem gibt es Zwergschulen, kleine Dorfgemeinschaftshäuser und andere Einrichtungen, die wegen ihrer geringen Größe kaum wirtschaftlich sind. Schünemann sagte im Landtag, er warte seit zwei Jahren auf konkrete Sparvorschläge des Landkreises, die Ergebnisse aber seien ausgesprochen mager. Lediglich Kürzungen von 1,6 Millionen seien angeregt worden. „Das reicht nicht“, betonte Schünemann gestern. Nur drei Millionen Euro wolle er aus dem Landesetat an den Kreis übertragen. Für die restlichen 17 Millionen, die eigentlich für Lüchow-Dannenberg reserviert waren, erwarte er „konkrete Sparvorschläge“.

Der Kreis Uelzen war bereit gewesen, in einem Gutachten die Sparbeiträge einer Fusion der Kreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen ausloten zu lassen. Der Kreistag in Lüchow indes lehnte ein solches Gutachten mehrheitlich ab – aus der Angst, dass die Gorleben-Kritiker in einem größeren Landkreis weniger Gewicht hätten. Damit schlägt der Kreis das Angebot des Landes aus, beim Abbau der Schulden großzügig zu helfen. Das Land will den Kommunen, die über Fusionen ihre Verwaltungskosten senken, 75 Prozent ihrer Kassenkredite abnehmen. Laut Schünemann haben sich bisher 60 Kommunen, vorwiegend Gemeinden und Samtgemeinden, nach dieser „Hochzeitsprämie“ erkundigt. Auf Ebene der Kreise bleibt die Reaktion bisher enttäuschend – lediglich in Holzminden und Northeim bewegen sich die Landräte, ohne dass sich aber dort eine Mehrheit abzeichnen würde.

Das Endlager Schacht Konrad in Salzgitter kann wie geplant 2014 in Betrieb gehen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde eines Landwirts nicht zur Entscheidung an und machte damit den Weg für die Deponie für schwach- und mittelradioaktiven Abfall frei. Die Grundrechte des Landwirts seien durch das Lager nicht gefährdet, hieß es zur Begründung.

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