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Niedersachsen Schünemann will Terrorabwehrzentrale gegen Rechts
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann will Terrorabwehrzentrale gegen Rechts
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19:06 14.11.2011
Mit Blick auf die Mordserie fordert Niedersachsens Innenminister Schünemann künftig eine bessere Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden. Quelle: dpa
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Hannover

Angesichts der Mordserie von Neonazis in Deutschland hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein bundesweites Terrorabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus verlangt. „Alle Sicherheitsbehörden müssen alle Fakten auf den Tisch legen“, sagte Schünemann am Montag in Hannover. Da die Terrorgruppe offenbar jahrelang unaufgedeckt operieren konnte, gehöre der Informationsfluss zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei auf den Prüfstand gestellt. Die Frage an Thüringen sei, welche Informationen dem dortigen Verfassungsschutz vorgelegen hätten und wie diese ausgetauscht worden seien.

Wie beim Kampf gegen islamischen Terrorismus müssten die Informationen des Verfassungsschutzes und aller anderer Ermittlungsbehörden künftig besser verknüpft werden, forderte Schünemann. Ein NPD-Verbot alleine werde rechtsextreme Gewalttaten nicht verhindern können, da Beteiligte auch aus dem Untergrund operieren könnten, meinte der Minister.

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Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios gefasste 37 Jahre alte Holger G. aus dem Raum Hannover sei 1997 von Thüringen nach Niedersachsen gezogen, sagte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel. Zwischen 1999 und Ende 2004 sei der Mann als Mitläufer der rechten Szene, nicht aber als Straf- oder Gewalttäter aufgefallen. Er habe an rechten Demonstrationen teilgenommen und Kontakt zu Vertretern der rechten Szene gehabt.

Da der Verdächtige anschließend nicht mehr aufgefallen sei, seien die Angaben über ihn nach fünf Jahren vorschriftsgemäß aus den Dateien der Behörden gelöscht worden. “Über terroristische oder rechtsextremistische Aktivitäten anderer Art ist uns nichts bekannt geworden“, sagte Wargel. „Er hat sich bewusst so verhalten, dass er nicht auffällt“, meinte Schünemann. Seine Beteiligung an der Mordserie müsse noch ermittelt werden.

Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias erklärte, der 37-Jährige sei von der Polizei nicht als Informant oder V-Mann eingesetzt worden. Auch der Verfassungsschutzpräsident betonte, der Verdächtige sei von seiner Behörde nicht kontaktiert worden. Der niedersächsische Verfassungsschutz habe in den vergangenen zehn Jahren auch keine V-Leute mit Tarnpapieren ausgestattet.

dpa