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Niedersachsen FDP will Schuldenberg um 5 Milliarden Euro bis 2030 senken
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP will Schuldenberg um 5 Milliarden Euro bis 2030 senken
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17:17 10.07.2019
Die FDP fordert den Abbau von Altschulden in Niedersachsen – und gibt der großen Koalition gute Ratschläge für ein Gesetz. Quelle: Angelika Warmuth/dpa
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Hannover

Die FDP will einen eigenen Gesetzentwurf zur umstrittenen Schuldenbremse in den Landtag einbringen. Die Liberalen fordern eine Verpflichtung des Landes zum jährlichen Abbau von Altschulden. Danach soll die Verschuldung am Kreditmarkt bis 2030 um 5 Milliarden Euro gesenkt werden. Die konjunkturelle Entwicklung sei dabei zu berücksichtigen, heißt es im Gesetzentwurf. Niedersachsens Schuldenberg beläuft sich derzeit auf rund 61 Milliarden Euro. Die FDP folgt bei der Höhe der Tilgung einem Vorschlag des Landesrechnungshofs.

FDP: Schuldenabbau gesetzlich verankern

„Die heutigen Schulden werden die Steuern von morgen sein, die unsere Kinder dann tragen müssen“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha der HAZ. „Angesicht von einem milliardenschweren Schuldenberg brauchen wir aber das Gegenteil: einen gesetzlich verankerten und geplanten Schuldenabbau.“ Die FDP wolle mit ihrem Vorschlag der großen Koalition die Gelegenheit geben, doch noch auf den „Weg der finanzpolitischen Solidität“ zu kommen.

SPD und CDU streiten seit Wochen über die Umsetzung der Schuldenbremse, die ab 2020 für die Bundesländer verpflichtend ist. Die Sozialdemokraten wollen nichts mehr von der ursprünglichen Vereinbarung wissen, nach der eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtags notwendig wäre, um bei Naturkatastrophen oder anderen Notlagen zusätzliche Schulden im Landeshaushalt aufzunehmen. Das sollte auch in der Landesverfassung festgeschrieben werden.

Große Koalition bei Ausnahmen weiter uneinig

Die SPD fordert jetzt, dass eine einfache Mehrheit im Parlament genügen soll, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Die CDU hatte zunächst empört reagiert, scheint aber nun bereit zum Einlenken, wenn die SPD ihrerseits zustimmt, den Abbau von Altschulden gesetzlich zu verankern. Eine Entscheidung soll erst nach der Sommerpause fallen. „Die CDU darf das finanzpolitische Zepter nicht der SPD überlassen“, erklärte Grascha dazu. „Die Sozialdemokraten stellen mittlerweile die Schuldenbremse offen in Frage und wollen die Aufweichung der Schuldenbremse zum SPD-Rettungsprogramm durch die Steuerzahler machen.“

Von Marco Seng

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