Niedersachsen nimmt eine Schuldenbremse in die Landesverfassung auf, die ab 2020 gilt. Das hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen.Damit ist eine achtjährige Debatte um die Einführung einer Schuldenbremse in Niedersachsen beendet. Politiker von SPD und CDU sprachen von einem „historischen Schritt“. Die Opposition lehnt die Schuldenbremse aus unterschiedlichen Gründen ab. FDP und AfD ist sie wegen der Ausnahmeregelungen zu weich. Die Grünen wollen keinen Schuldenstopp in der Verfassung.
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sprach vom Beginn einer neuen Zeitrechnung für das mit 60,6 Milliarden Euro verschuldete Land. „Damit bekennt sich Niedersachsen zu einer nachhaltigen, soliden und generationsgerechten Finanzpolitik“, sagte er. Die Regelung ermögliche es zwar in Notsituation und bei schlechter Konjunktur Kredite aufzunehmen, verpflichte aber auch, diese Schulden in einem vorgegebenen Zeitplan zu tilgen. „Wir haben eine der härtesten Schuldenbremsen unter den Bundesländern“, sagte Hilbers.
170 Millionen Euro pro Krisenfall sind erlaubt
„Ihre kleine Ausnahme reicht vielleicht für drei Starkregenereignisse, für einen Dammbruch reicht sie nicht“, kritisierte der Grünen-Politiker Stefan Wenzel. Anstelle der Verfassungsänderung hätte auch eine Vereinbarung in der Landeshaushaltsordnung gereicht – ohne Zweidrittelmehrheit. Die AfD nannte die Regelung „ökonomischer Hokuspokus erster Güte“.
Grascha: CDU ist bei Verhandlungen eingeknickt
Doch davon wollte die SPD plötzlich nichts mehr wissen.
Koalition will eine Milliarde Euro Schulden abbauen
Es sei kein Geheimnis, dass CDU und SPD für diesen Kompromiss hart gerungen hätten, sagte Thiele. „In dieser Schuldenbremse steckt aber sehr viel CDU drin.“ Die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt betonte, dass das Land bereits seit 2016 keine Schulden mehr aufnehme. Die Koalition strebe zudem an, in dieser Legislaturperiode rund eine Milliarde Euro Altschulden zu tilgen.
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Von Marco Seng
