Schulöffnung trotz Corona: Kanzleramt kritisiert Niedersachsen scharf

Das Bundeskanzleramt hält die Verschärfungen des Corona-Lockdowns in einigen Bundesländern nicht für ausreichend und kritisiert vor allem Niedersachsen für die teilweise Öffnung der Schulen. „Die vorzeitige Schulöffnung ist sehr eindeutig gegen den Geist der Beschlüsse von Bund und Ländern“, sagte der Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, der HAZ. „Die Schule ist ein normaler Infektionsort. Es gibt keine Erkenntnisse, dass es in den Schulen besser ist als im Rest der Gesellschaft.“ CDU gegen Präsenzunterricht: Die Kritik richtet sich gegen die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung, in den Grund- und Förderschulen ab dem 18. Januar im Wechselmodell teilweise wieder Präsenzunterricht zu ermöglichen. Abitur- und Abschlussklassen sind bereits ab heute wieder im Wechselmodell in den Schulen –dem sogenannten Szenario B. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte offenbar in den Bund-Ländern-Gesprächen Distanzunterricht für alle Schulen gewünscht. In der Regierungskoalition in Hannover wollte die CDU dem Vernehmen nach diesen Weg mitgehen, die SPD nicht. „Wie man angesichts täglich neuer Todeshöchstzahlen zu Öffnungsdebatten kommen kann, erschließt sich mir nicht“, sagte Hoppenstedt, der aus Burgwedel kommt und auch CDU-Chef in der Region Hannover ist. Die Vorstellung, es werde schon irgendwie gut gehen, sei der total falsche Weg. „Niedersachsen hätte bei seiner Ausgangslage und weiter konsequenten Kontaktbeschränkungen die Chance, in drei Wochen bei einer Inzidenz unter 50 zu sein.“ Land weist Kritik zurück: Die Landesregierung wehrte sich am Sonntag gegen die Vorwürfe aus dem Kanzleramt. „Die Kritik von Herrn Hoppenstedt ist nicht korrekt: Das Vorgehen in Niedersachsen bewegt sich selbstverständlich innerhalb des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Rahmes“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen gegenüber der HAZ. Für die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler bleibe es bis zum Halbjahresende bei einem digitalen Unterricht. Lediglich in Grundschulen werde der Unterricht am 18. Januar wieder aufgenommen, dann allerdings nur mit jeweils halben Klassen. „Dieses Vorgehen berücksichtigt auch Hinweise aus der Wissenschaft sowie die bisherigen praktischen Erfahrungen“, so Pörksen. Unter diesen Bedingungen werde die große Koalition in Niedersachsen ihren erfolgreichen Kurs aus Konsequenz und Augenmaß weiter fortsetzen. Umgekehrt schätze Hoppenstedt die Chance auf einen sehr schnellen Rückgang des Infektionszahlen in Niedersachsen leider viel zu optimistisch ein, sagte Pörksen. Hoppenstedt rügt Länder: Hoppenstedt kritisierte auch die Bundesländer insgesamt, die seit Oktober, als die Inzidenzen noch niedrig gewesen seien, wertvolle Zeit vergeudet hätten. „Die Länder dürfen nicht immer versuchen, links und recht Schlupflöcher zu finden. Das verlängert nur den Lockdown – mit allen Konsequenzen für Schüler, Eltern, Kulturschaffende und Wirtschaft." Er verstehe nicht warum die Ländern aus der zu großen Zögerlichkeit im Oktober und November nichts gelernt hätten. Lesen Sie auch Verschärfter Lockdown in Niedersachsen : Was ist jetzt noch erlaubt – und was nicht? Corona: Das sind die neuen harten Kontaktregeln für Niedersachsen Lockdown-Ausnahmen: Berufsschullehrer warnen vor vollen Klassen Unterdessen übt die Vertretung der Berufsschullehrer Kritik an der Regelung, nach der in Niedersachsen für Abschlussklassen im Wechselmodell und teils sogar im normalen Unterricht möglich ist. „Das darf so nicht kommen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung, Joachim Maiß, unserem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Eine solche Vielzahl von Kontakten auf engem Raum ist in dieser Phase der Pandemie weder gegenüber Lehrern noch Schülern verantwortbar.“ Maiß, Leiter der Multimedia-BBS in Hannover, forderte, „den Schulleitern jetzt die Freiheit zu geben, den Unterricht in diesen Klassen so zu organisieren, wie sie es für verantwortbar halten“. Von Marco Seng