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Niedersachsen Weil kündigt Änderungen in Flüchtlingspolitik an
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil kündigt Änderungen in Flüchtlingspolitik an
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11:52 20.01.2015
Stephan Weil (SPD) am Dienstag im niedersächsischen Landtag. Quelle: dpa
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Hannover

In einer Regierungserklärung hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag im Landtag in Hannover für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft geworben. "Unsere offene Gesellschaft steht von verschiedenen Seiten unter Druck; wie wir mit diesem Druck umgehen, wird auch über die Zukunft unserer Gesellschaft mit entscheiden", sagte Weil zum Auftakt der Sitzungswoche.

Gegenüber Hass und Gewalt, aber auch Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sei "absolute Unnachgiebigkeit" angesagt. Weil: "Wir stehen zu einer wehrhaften Demokratie, die selbst die Freiheit gewährleistet, aber auch des Schutzes bedarf." Mit Blick auf die islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen meinte er: "Mindestens in Niedersachsen haben die Ableger von Pegida einstweilen keine sonderliche Resonanz gefunden und ich füge hinzu: Wer damit auch nur liebäugelt, muss wissen, welche Personen oder Organisationen in vielen Fällen dahinterstecken."

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Es gebe eine Reihe von Beispielen, in denen ein Bezug zum rechtsextremen Spektrum nachweisbar sei. In seiner halbstündigen Regierungserklärung betonte Weil: "Wer zu den Grundwerten unserer Verfassung steht, muss deutlich widersprechen, wo immer sich Fremdenfeindlichkeit und Rassismus rühren." Es sei aber auch wichtig, sich Fragen nach der Entwicklung der Gesellschaft zu stellen; danach, ob die Integration von Zuwanderern aus vielen Teilen der Welt gelinge.

Weil: "Von Anfang an war die Geschichte Niedersachsens immer auch eine Geschichte der Zuwanderung und wir sind damit in den vergangenen mehr als 65 Jahren gut gefahren." Auch er sei der Ansicht, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Niedersachsen erkenne den Islam und die muslimischen Glaubensgemeinschaften als Teil der Gesellschaft an und respektiere sie als Partner bei deren Weiterentwicklung. "Gläubige Muslime der unterschiedlichsten Generationen leisten an vielen Stellen unserer Gesellschaft wichtige Beiträge - in den Unternehmen und in der Kultur, in den Sportvereinen, den Gewerkschaften, in der sozialen Arbeit oder wo auch immer."

Fanatismus und Extremismus müssten auf entschlossenen Widerstand stoßen - auch und gerade bei der großen Mehrheit der Muslime. Es gebe viele Beispiele für eine gelungene Integration. "Wahr ist aber auch, dass sich damit unsere Gesellschaft verändert hat; Niedersachsen ist heute bunt und vielfältig."

Weil dankte den Kommunen für ihre Anstrengungen, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Er sprach sich zugleich für eine Beschleunigung der Integration sowie auch der Asylverfahren aus. Neben Krisenländern wie Syrien und Irak gebe es auch Staaten "mit einer Ablehnungsquote von 99 Prozent, derzeit vor allem aus den Balkanstaaten." In diesen Fällen müsse den Betroffenen schneller klar sein, dass sie nicht bleiben können. Zudem will das Land auf der nächsten Integrationsministerkonferenz für ein Teilnahmerecht von Asylbewerbern an Sprachkursen werben.

dpa

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