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Niedersachsen Sozialministerin Rundt sucht ihre neue Rolle
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18:48 24.03.2013
Von Klaus Wallbaum
Zieht im Pflegestreit den Zorn von Kassen und Kommunen auf sich: Niedersachsens neue Sozialministerin Cornelia Rundt.
Zieht im Pflegestreit den Zorn von Kassen und Kommunen auf sich: Niedersachsens neue Sozialministerin Cornelia Rundt. Quelle: dpa
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Hannover

In beiden Fällen ist das Land nicht direkt beteiligt, sondern als Moderator gefordert. Doch Rundt mischt sich ein. Der Verband der Ersatzkassen hält ihr „einseitige Einflussnahme“ vor.

Manche Kritiker meinen unter der Hand, Rundt habe sich offenbar noch nicht von ihrer alten Funktion verabschiedet. Die 59-jährige Sozialdemokratin war 15 Jahre lang hauptamtlicher Vorstand beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Niedersachsen. Sie stand an der Seite der ambulanten Pflegedienste, die von den Kassen und von den Kommunen möglichst viel Geld gefordert hatten. Als Ministerin muss sie nun die Verhandlungspartner zur Einigung bewegen - hier die Kassen und die Kommunen, die möglichst wenig ausgeben wollen, dort die Dienste, die sich unterfinanziert fühlen. Wegen der schlechten Bezahlung, fürchtet Rundt, ist die Arbeit in der Pflege für viele unattraktiv. Dies bedrohe die ambulanten Angebote auf dem flachen Land, meint sie.

Aber kann jemand moderieren, der für eine Seite klar Partei ergreift? Im Landtagswahlkampf hat die SPD die unterdurchschnittliche Bezahlung der Pflegekräfte in Niedersachsen gegeißelt. Im Koalitionsvertrag kündigt Rot-Grün an, man werde „die Aufsichtsmöglichkeiten konsequent nutzen“. Ob das eine Ankündigung ist, sich stärker einzubringen in die Verhandlungen von Kassen, Kommunen und Pflegediensten? Bei Kommunalvertretern hat die Formulierung schon Ängste vor der Ministerin geweckt. Rundt erklärt dazu: „Wir werden ein verstärktes Augenmerk auf die Rechtmäßigkeit der Verhandlungen und Ergebnisse legen.“

All das geschieht derzeit in einer sowieso schon aufgeheizten Atmosphäre. Gerade wird zwischen Kommunen, Kassen und Pflegeanbietern über neue Vergütungen verhandelt, es geht um das vom Bund zu Jahresbeginn eingeräumte Recht des Patienten, nicht nur eine bestimmte Art der Pflege zu bestellen, sondern auch eine Pflegedauer - etwa 20 oder 60 Minuten. Die Entscheidung darüber, mit welchem Preis eine Stunde vergütet werden soll, fällt in den Ländern. In Niedersachsen werden die derzeit stockenden Verhandlungen von politischer Begleitmusik beschallt. Ein Stundensatz von 25 Euro, wie von den Kassen angeboten, sei „deutlich zu niedrig“, sagte Rundt Anfang März in einem Interview mit einer Fachzeitschrift. Wenige Tage später wandte sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) in einem Schreiben an hochrangige SPD-Kommunalpolitiker, zitierte ein SPD-Grundsatzpapier und diese Aussage von Rundt - und appellierte an die Kommunalpolitiker, in der Sache nachzugeben.

Das löste wieder neue Irritationen aus. Der Landkreistag beschwerte sich in einem Antwortbrief über den „Versuch der parteipolitischen Instrumentalisierung“ und eine „erhebliche atmosphärische Belastung“. Jörg Niemann vom Verband der Ersatzkassen zeigt zwar Verständnis für die Forderungen der Dienste nach höheren Pflegesätzen. Die Kosten allerdings hätten die Betroffenen zu tragen. Da die Pflegekassen nur einen Teil übernehmen, führe dies am Ende zu höheren Belastungen für die Patienten und ihre Angehörigen - oder der Landkreise und kreisfreien Städte, die für Bedürftige aufkommen müssen. „Ein Ministerium stört diesen Interessenausgleich, wenn es einseitig Einfluss nimmt“, sagt Niemann.

Noch einen Streit gibt es - Rundt und die Krankenhausgesellschaft verkündeten kürzlich gemeinsam das Ergebnis der Verhandlungen über die Klinikfinanzierung. Verschnupft reagiert Niemann: „Es sollte gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass es eine Exklusivpartnerschaft des Ministeriums mit Anbietern im Gesundheitswesen gibt.“