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Niedersachsen Kinderlärm auf Sportplätzen: Niedersachsen will Klagen verbieten
Nachrichten Politik Niedersachsen Kinderlärm auf Sportplätzen: Niedersachsen will Klagen verbieten
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00:18 12.05.2019
Befreit aufspielen: „Wir wollen, dass Mädchen und Jungen auf Sportanlagen nicht ausgebremst werden“, sagt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. Quelle: Uwe Anspach/dpa
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Hannover

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen bundesweit durchsetzen, dass Anwohner nicht mehr gegen Kinderlärm auf Sportplätzen klagen können. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) signalisierte am Donnerstag, dass er eine entsprechende Bundesratsinitiative seiner nordrhein-westfälischen Amtskollegin Ursula Heinen-Esser (CDU) unterstützen wird. Gegen Kinderlärm aus Kitas oder von Spielplätzen darf bereits seit 2011 nicht mehr geklagt werden. Eine ähnliche Regelung für Sportplätze hat der Bund bisher abgelehnt.

Lies: „Kinder sollen sich austoben dürfen“

„Kinder sollen sich austoben dürfen, egal, ob auf dem Spielplatz oder auf dem Fußballplatz“, sagte Lies. „Wir wollen aufgeweckte Kinder, und vor allem wollen wir junge Leute, die sich in Vereinen, in der Gesellschaft und auch in der Politik engagieren.“ Die Grundlage hierfür werde in der Kindheit und Jugend gelegt. „Das sollte für uns eine Bereicherung und eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Lies. Es sei nicht akzeptabel, dass Kinder einerseits gesellschaftlich erwünscht seien, Betroffene aber andererseits den „Kinderlärm“ ablehnten.

Die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen sieht vor, das Bundes-Immissionsschutzgesetz so zu ändern, dass Geräusche, die von Kindern beim Spielen auf Sportplätzen entstehen, nicht als „schädliche Umwelteinwirkung“ eingestuft werden können. „Wir wollen, dass sich Mädchen und Jungen auf Sportanlagen frei bewegen und austoben dürfen und Sport und Spaß nicht ausgebremst werden“, sagte Heinen-Esser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Regelung gilt bereits für Kitas und Spielplätze

2011 hatte der Bundestag eine derartige Änderung für Kitas und Spielplätze beschlossen. Seitdem dürfen bei der Beurteilung der dort entstehenden Geräusche die normalerweise geltenden Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden. Damit kann gegen Kinderlärm auch nicht geklagt werden. Sportanlagen sind allerdings mit dem Argument ausgeschlossen, die Regelung sei hier nicht praktikabel und führe besonders bei altersgemischten Gruppen zu Abgrenzungsfragen und Vollzugsschwierigkeiten. Mit dieser Begründung hatte die Bundesregierung auch 2017 einen ersten Anlauf Nordrhein-Westfalens abgelehnt, die Regelungslücke zu schließen.

„Aus unserer Sicht macht es keinen Unterschied, ob Kinderlärm von einem Spielplatz oder einem Sportplatz ausgeht. Es gibt also keinen Grund, an dieser Ungleichbehandlung festzuhalten“, sagte Heinen-Esser. Die Bedenken der Bundesregierung würden im vorliegenden Gesetzesantrag aufgegriffen. „Bei einer altersgemischten Nutzung von Sportplätzen besteht immer die Möglichkeit, Kinder den Jugendlichen gleichzustellen, sodass die Privilegierung entfallen kann“, sagte sie. Die Ministerin wollte nach eigenen Angaben das Thema bei der laufenden Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern aufgreifen. Der Bundesrat soll sich am 17. Mai mit dem Antrag beschäftigen – den Lies „am liebsten“ gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einbringen würde.

Von Marco Seng und Tim Szent-Ivanyi

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