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Niedersachsen Ermittlung gegen Polizeichef eingestellt
Nachrichten Politik Niedersachsen Ermittlung gegen Polizeichef eingestellt
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22:31 19.09.2016
Der ehemalige Leiter Polizei-Inspektion Wolfsburg: Hans-Ulrich Podehl. Quelle: dpa
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Wolfsburg/Hannover

Trotz der Einstellung der Ermittlungen: Für Podehl ist der Fall damit noch nicht ausgestanden – denn das Disziplinarverfahren in gleicher Sache läuft weiter. Und die Affäre spaltet die Beamtenschaft der Wolfsburger Inspektion.

Über Wochen soll Podehl seiner Kollegin Nachrichten und kleine Bildchen, etwa von Pferden, geschickt haben. Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ soll die Liste seiner Liebesgrüße ausgedruckt 150 DIN-A4-Seiten umfassen. Doch das alles und auch die Aussagen der Kripo-Leiterin blieb für die Staatsanwaltschaft unter „der einschlägigen Strafnorm“. Podehls Anwalt Michael Hoppe sieht das als Erfolg auf der ganzen Linie. Das sei „der klassische Fall der erwiesenen Nichtschuld: Das ist wie ein Freispruch in der Hauptverhandlung“. Daraus müsse das niedersächsische Innenministerium Konsequenzen ziehen, so Hoppe: „Nun fordern wir auch die Einstellung des Disziplinarverfahrens und die Rückkehr von Herrn Podehl nach Wolfsburg.“

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Ob das Innenministerium dieser Aufforderung folgen wird, steht allerdings noch nicht fest. Denn mit dem Disziplinarverfahren, das für die Dauer der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhte, soll geprüft werden, ob sich Podehl in seiner Rolle als führender Beamter unangemessen verhalten hat – und das kann auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit der Fall sein. Außerdem gibt es eine vier Wochen dauernde Einspruchsfrist gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Erst danach will das Ministerium entscheiden, wie es in den Disziplinarverfahren gegen Podehl und den Braunschweiger Polizeipräsidenten Michael Pientka weitergeht. Gegen Pientka ist das Verfahren eingeleitet worden, weil er Anfang Juni erstmals von den Vorwürfen der Kripo-Chefin gegen Podehl gehört und daraufhin die Polizistin an eine andere Stelle versetzt hatte, anstatt ihren Chef zur Rede zu stellen. Das hat Pientka mittlerweile als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt.

Unabhängig vom weiteren Verlauf hat die Polizei-Affäre in Wolfsburg bereits tiefe Gräben aufgerissen. Vor dem Wochenende hatten 20 Mitarbeiter der Polizei-Inspektion einen Brief geschrieben, in dem sie gegen die bevorstehende Rückversetzung der Kripo-Chefin nach Wolfsburg protestierten. Dieser Brief sei an der Basis, beim Zentralen Kriminaldienst und auch bei vielen leitenden Polizeibeamten „richtig sauer aufgestoßen“, hieß es am Montag intern. Die Beamten, die den Brief geschrieben haben, gehören demnach zu einem Kreis von Mitarbeitern, die Podehl im Laufe der Jahre um sich geschart habe.

Unterm Strich gebe der Brief die Meinung einer Minderheit wieder, heißt es. Tatsächlich stünden die meisten Beamten der Inspektion hinter der Kripo-Chefin: „Sie hat verkrustete Strukturen aufgebrochen, mit ihrer menschlichen Art ein angenehmes Klima reingebracht und ist um Problemlösungen bemüht“, sagt ein Insider.

Von Ulrich Franke und Heiko Randermann

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