Städtetag nennt Tonnes Kita-Plan „leichtfertig“: Gefährdet Minister Gesundheit der Erzieher?

Die Ankündigung von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD), zum 1. August den Regelbetrieb in den Kindertagesstätten wieder aufzunehmen, hat beim niedersächsischen Städtetag geharnischten Protest ausgelöst. Als „leichtfertig“ bezeichnete Städtetagsgeschäftsführer Dirk-Ulrich Mende den Plan. „Wir möchten lieber im eingeschränkten Regelbetrieb fortfahren und haben die größte Sorge, dass uns bei einer vollständigen Öffnung unter den derzeitigen Bedingungen das Personal fehlt, sodass Einrichtungen dann ganz geschlossen werden müssten“, sagte Mende der HAZ. Es drohen massive Personalausfälle: Mende betonte, auch der Städtetag wünsche, dass möglichst viele Eltern und Kinder auch in Corona-Zeiten von der Kindertagesbetreuung profitieren könnten. Doch gehe dies nicht unter den verschärften Bedingungen, die wegen der Abstands- und Hygenieregeln, auch in den Kitas, herrschten. Darauf haben in der vergangenen Woche auch Städtetagspräsident Ulrich Mädge (SPD) und sein Stellvertreter Frank Klingebiel (CDU) hingewiesen – in einem Brandbrief an den Kultusminister, der der HAZ vorliegt. Hier äußern sich Mädge und Klingebiel äußerst skeptisch, dass ein Regelbetrieb mit all seinen gesetzlich normierten Voraussetzungen tatsächlich ohne Einschränkungen zum 1. August umsetzbar ist. Lesen Sie auch: Das ist der Fahrplan zurück zur Normalität für den August Sie weisen auf eine Umfrage unter den Mitgliedskommunen hin, bei der etwa die Hälfte mitgeteilt hat, dass ein nicht unerheblicher Teil des Personals voraussichtlich nicht eingesetzt werden kann. „Darunter waren Kommunen und Kitas die einen Ausfall von bis zu 17 % des Fachpersonals melden.“ Tonne plane offenbar „einen radikalen Paradigmenwechsel beim Umgang mit den sogenannten vulnerablen Personen“, beklagen sie. So solle eine generelle Festlegung zur Einstufung der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine Risikogruppe ausgeschlossen werden. Stattdessen sollten nach Tonnes Plan individuelle Risikoeinschätzungen abgegeben werden. Der Städtetag nennt das eine „ausgesprochen fragwürdige“ Haltung. Gehören Erzieher nicht zur Risikogruppe? „Wenn tatsächlich das Landesgesundheitsamt eine solche Vorgehensweise empfiehlt beziehungsweise befürwortet, so muss das zuständige Ministerium dies für alle Berufsgruppen umsetzen.“ Der Schlingerkurs bei der Festlegung von besonders gefährdeten Personengruppen habe zu erheblicher Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas geführt, schreiben die beiden Oberbürgermeister. Dies gelte ebenso im Hinblick auf die unterschiedlichen und sich verändernden Aussagen von Wissenschaft und Landesregierung zum Ansteckungsrisiko in Kitas. Allein eine neue Erlasslage werde diese Verunsicherung nicht aufheben, schreiben die beiden Städtetagspräsidenten. Lesen Sie auch: Deshalb wünscht eine Kita in Vinnhorst einen Sonderweg und nicht auf den „eingeschränkten Regelbetrieb“ „Entweder es gibt Risikogruppen, zu denen etwa ältere Lehrerinnen und Lehrer wie auch Erzieherinnen und Erzieher gerechnet werden, oder aber es gibt sie nicht“, sagt Städtetagsgeschäftsführer Mende. Bei Lehrerinnen und Lehrern handele der Minister offenbar anders. Aber so gehe es nicht. Es könne auch nicht im Interesse der Eltern sein, wenn Kitas wegen Personalmangels geschlossen werden müssten. Von Michael B. Berger