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Niedersachsen „Die größte Baustelle“: Landwirte wollen Geld für tiergerechten Umbau der Ställe
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Stallumbau: Niedersachsens Bauern fordern Finanzierungsplan von Özdemir

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07:03 30.12.2021
„Der Umbau muss auch finanziert werden“: Der niedersächsische Landvolk-Präsident Holger Hennies bringt nach den Aussagen von Cem Özdemir (Grüne) eine Tierwohlabgabe ins Gespräch.
„Der Umbau muss auch finanziert werden“: Der niedersächsische Landvolk-Präsident Holger Hennies bringt nach den Aussagen von Cem Özdemir (Grüne) eine Tierwohlabgabe ins Gespräch. Quelle: Julian Stratenschulte, Marijan Murat, Sina Schuldt/dpa
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Hannover

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) trifft mit seinen Vorschlägen zum Umbau der Landwirtschaft in Niedersachsen auf großes Interesse, aber auch auf deutliche Skepsis. „In meinem ersten Gespräch mit Herrn Özdemir vor Weihnachten waren wir uns einig, dass der Umbau der Tierhaltung für Niedersachsen oberste Priorität hat. Deshalb erwarte ich viel mehr von ihm als Schlagworte“, sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU).

Mindestens 3 Milliarden Euro für Stallumbau pro Jahr

Auch der niedersächsische Landvolk-Präsident Holger Hennies nennt den tiergerechten Umbau der Stallungen „die größte Baustelle“. Aber dieser Umbau dürfe nicht nur gefordert, er müsse auch finanziert werden, sagt Hennies und verweist auf die Schätzungen einer Expertenkommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert. „So ein Umbau kostet 3 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr – zusätzlich zu den Agrarsubventionen.“

Da ist er sich mit Otte-Kinast einig. „Ich habe bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass uns der Umbau der Tierhaltung Milliarden kosten wird. Dafür muss Extrageld bereitgestellt werden“, sagte die Politikerin der HAZ. „Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Wer möchte, dass unsere Bauern weiter Milch, Fleisch und Eier vor Ort erzeugen – und das haben alle Ampelparteien im Wahlkampf beteuert – muss Lösungen parat haben. Sonst wird die Zukunft der Betriebe bewusst aufs Spiel gesetzt.“ Selbstverständlich müsse dabei auch an eine soziale Flankierung für Menschen mit niedrigem Einkommen gedacht werden. „Das hat auch die Borchert-Kommission von Anfang an betont.“

Spricht sich für eine Tierwohlabgabe zur Finanzierung von Stallumbauten aus: Niedersachsens Landvolk-Präsident Holger Hennies. Quelle: Julian Stratenschulte

Mehrwertsteuerreduzierung zugunsten der Bauern streichen?

Landvolkpräsident Hennies sagt, für die Finanzierung der Stallumbauten könne eine Tierwohlabgabe eingeführt werden. Möglich sei alternativ, dass man für Fleisch die Mehrwertsteuervergünstigung für Lebensmittel (mit 7 statt mit 19 Prozent besteuert) streiche und die Differenz an die Landwirte weiterreiche. Zu der Forderung Özdemirs, die Zahl der Nutztiere zu senken, meinte Hennies, das geschehe ohnehin, auch durch den Rückgang des Fleischkonsums. So sei etwa der Pro-Kopf-Verbrauch für Schweinefleisch von 40 Kilo im Jahr 2011 auf 30,9 Kilo in diesem Jahr gesunken.

Otte-Kinast mahnte für den geforderten Stallumbau Reformen des Bundes an. „Es muss dringend das Bau- und das Immissionsschutzrecht geändert werden. Da setze ich die Hoffnung auf zwei grüne Häuser, das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium. Wer als Landwirt tiergerecht umbauen möchte, dem muss die Investition ermöglicht werden.“

„Konsumenten müssen mitziehen“

Skeptisch zeigten sich sowohl die Landwirtschaftsministerin als auch der Landvolkpräsident gegenüber Özdemirs Forderung, den Ökolandbau von derzeit 10 Prozent auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030 zu steigern. „Wir haben im Niedersächsischen Weg eine Steigerung von 5 auf 15 Prozent vereinbart. Das halte ich für mittelfristig machbar, aber auch nur, wenn die Konsumenten mitziehen und das auch bezahlen“, sagte Hennies. Der Niedersächsische Weg ist eine Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. Sie verpflichtet die Akteure, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen.

Özdemir hatte gesagt, er wolle angemessene Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte erreichen. „Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima“, sagte der grüne Minister in einem Zeitungsinterview.

Mindestlohn kommt noch dazu

Landvolkpräsident Hennies merkte an, dass die von der Ampelkoalition angepeilte Erhöhung des Mindestlohns für den Bereich der Landwirtschaft noch gar nicht durchgerechnet sei. Sie könne etwa bei den deutschen Gemüsebauern gravierende Folgen haben – sowohl bei den Preisen als auch im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten.

Von Michael B. Berger