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Niedersachsen Neue Behörde: Wenzel attackiert Altmaier
Nachrichten Politik Niedersachsen Neue Behörde: Wenzel attackiert Altmaier
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14:27 24.07.2014
Von Saskia Döhner
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während der Debatte über Atomtransporte in Niedersachsen im Landtag in Hannover zu den Abgeordneten.
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während der Debatte über Atomtransporte in Niedersachsen im Landtag in Hannover zu den Abgeordneten. Quelle: dpa
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Hannover

In der Debatte um das Endlagersuchgesetz ist ein neuer Streit zwischen Niedersachsen und dem Bund entbrannt. Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat am Montag Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) heftig kritisiert, weil dieser nach Medienberichten ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung mit rund 200 Mitarbeitern errichten will.

Wenzel sagte: „Wenn man in dieser Phase eine neue Mammutbehörde ohne Aufgaben installiert und dabei schon die Posten und Pöstchen an die üblichen Verdächtigen verteilt, zerstört man jedes Vertrauen in einen Neubeginn bei der Atommülllagersuche.“

Bislang hat Altmaier auf Wenzels Vorwürfe noch nicht reagiert. „Wenn der Chef schweigt, heißt das, dass er das billigt, was aus seinem Ministerium nach außen dringt“, kommentierte der Grünen-Politiker dies am Montagabend. Man sei es allerdings gewohnt, dass unterschiedliche Ebenen im Bundesumweltministerium agierten. Bevor man eine neue Behörde aufbaue, sagte Wenzel weiter, sollte die Bund-Länder-Kommission ihren Bericht vorlegen. Statt gleich eine neue Behörde zu gründen, sei doch auch eine kleinere Lösung möglich, etwa eine zusätzliche Abteilung beim Umweltbundesamt.

„Eine Regulierungsbehörde muss in erster Linie Vertrauen und Glaubwürdigkeit ausstrahlen“, betonte Wenzel. „Das geht nicht mit abgehalfterten Managern aus der Atomindustrie.“ Denkbar wäre eine Doppelspitze mit einem Risikomanager in der Leitung, der die Behörde auch vor der Einflussnahme Dritter schütze. Wenzel sieht durch die Pläne den gesamten Konsens bei der Endlagersuche „torpediert“.