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Niedersachsen Stephan Weil: „Man muss sich selbst treu bleiben“
Nachrichten Politik Niedersachsen Stephan Weil: „Man muss sich selbst treu bleiben“
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21:56 21.04.2013
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: Thomas
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Hannover

Herr Ministerpräsident, werden Sie in Hannover manchmal noch als Oberbürgermeister angesprochen?
Das ist mir ein einziges Mal passiert. Eine Dame sprach mich auf ein Problem mit einer Straßenlaterne an.

Ist es Ihnen schon passiert, dass Sie auf dem Weg zur Arbeit falsch abgebogen sind – Richtung Rathaus? Die Staatskanzlei ist ja nur einen Steinwurf entfernt ...
Nein. Ich war mir selbst unschlüssig, wie es sein würde, das hannoversche Rathaus zu  verlassen. Zur Melancholie aber blieb wenig Zeit.

Wie fühlt sich der Unterschied zwischen beiden Ämtern an?
Es ist derselbe Sport, aber ich spiele jetzt in einer anderen Liga. Landespolitik spielt sich auf einer anderen Flughöhe ab. Ich bin jetzt relativ häufig in Berlin zu politischen Gesprächen und vertrete niedersächsische Interessen. Die Einflussnahme auf das Entstehen von Gesetzen ist natürlich hoch spannend.

Entsteht da die Gefahr des Abhebens?
Ich merke jedenfalls an meinem Terminkalender, dass der direkte Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern bewusst herbeigeführt, ja fast erstritten werden muss. Ich hoffe, dass ich ab dem Sommer, wenn wir in der Regierung einiges auf den Weg gebracht haben, wieder stärker Gelegenheit zu direkten Bürgergesprächen habe. Wir arbeiten da an einem Modell.

Ihre Landesregierung hat inzwischen in der Schulpolitik schon einige Pflöcke eingeschlagen, sie will den Bau kleinerer Gesamtschulen ermöglichen, der Philologenverband sieht die Gymnasien in Gefahr, die Landtagsopposition spricht gar von „Schulkrieg“.
Ich halte das für das Abarbeiten an einem Phantom. Jeder Bürgermeister wird sich doch 300-mal überlegen, ob er ein Gymnasium schließt. Schulentscheidungen gegen den Elternwillen verbieten sich nahezu. Es geht mir darum, die Diskriminierung von Gesamtschulen zu beenden, da verharrt die CDU leider immer noch in den Schützengräben der siebziger Jahre.

Aber wenn Sie mehr Gesamtschulen als Regelschulen erlauben, die ja schließlich auch das Abitur anbieten, wird das in vielen Städten die Existenz der Gymnasien bedrohen.
Nein. Wir stellen den Kommunen in der Schulpolitik letztlich nur einen erweiterten Instrumentenkasten zur Verfügung. Die Entscheidung, welche Schulformen sie wollen, treffen sie selbst. Tatsächlich ist die Gesamtschule eine gute Alternative für die Zukunft angesichts zurückgehender Zahlen an Haupt- und Realschulen. Wir wollen ein attraktives Schulangebot vor Ort auch in kleineren Städten und Kommunen ermöglichen – auch das gehört zu einer klugen Regionalpolitik. 

Sie fordern eine Steuerreform auf Bundesebene, verbunden mit Steuererhöhungen. Was ist, wenn die SPD verliert  und kein zusätzliches Geld aus Berlin zu erwarten ist? Haben Sie dann einen Kürzungsplan in der Schublade?
Der Ausgang der Bundestagswahl wird in der Tat mitentscheiden über das Tempo, mit dem wir in Niedersachsen in der Bildungspolitik vorankommen. Die finanziellen  Rahmenbedingungen werden eben in Berlin gesteckt. 

Der Ausgang der Wahl im Bund wird auch davon abhängen, ob der Kanzlerkandidat bis September wieder mehr Punkte zu sammeln vermag als heute. Was raten Sie Peer Steinbrück?
Entscheidend ist für Politiker, dass sie authentisch bleiben, und das tut er. Ich halte viel von Peer Steinbrück, und ich empfehle der Bundes-SPD, sich so geschlossen hinter den Kandidaten Steinbrück zu stellen, wie sich die niedersächsische SPD vor der Landtagswahl hinter mich gestellt hat. Den Zuschreibungen der Medien muss man nicht unbedingt folgen, und sie können sich auch verändern. Über Monate bin ich als brav und bieder beschrieben worden, jetzt als Ministerpräsident gelte ich auf einmal als besonnen und bescheiden. Ich habe daraus gelernt: Man muss sich in der Politik selbst treu bleiben.

Die Schülerzahlen in Niedersachsen gehen zurück, warum bauen Sie nicht Lehrerstellen ab?
Wir haben immer gesagt, wir lassen die finanziellen Mittel, die jetzt im Bildungssektor sind, im System. Das ist ein zentrales Anliegen der rot-grünen Koalition. Und es ist auch geboten angesichts eines Fachkräftemangels, der jetzt schon zu beobachten ist, aber in den nächsten zehn Jahren noch bedrohlich wachsen wird. Der Fachkräftemangel ist eine erhebliche Gefahr für das Wachstum in Niedersachsen. Ein Fünftel der Schüler eines jeden Jahrgangs kommt derzeit ohne qualifizierten Berufsabschluss auf den Arbeitsmarkt – da müssen wir ansetzen, das können wir nicht hinnehmen. 

Ist denn, wenn Sie schon keine Lehrerstellen abbauen wollen, eine Streichung von Stellen bei der Polizei denkbar? Hier geht es um einen zweiten großen Posten in der Landespolitik.
Nein, auch das werden wir nicht tun, innere Sicherheit ist mir als Sozialdemokrat ein zentrales Anliegen. Ob sich die Menschen sicher fühlen können oder nicht, das darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Präsenz von Polizeibeamtinnen und -beamten auf der Straße ist dabei von besonderer Bedeutung.

Aber wenn Sie weder an Lehrer- noch an Polizistenstellen heran wollen, wo haben Sie dann noch Möglichkeiten für große Einsparungen?
Wir haben uns eine Aufgabenkritik vorgenommen, die hart und mühsam werden wird. Notwendig wird zum einen eine Priorisierung von Aufgaben: Was ist unerlässlich, worauf können wir verzichten? Vor allem aber wird es darum gehen, staatliche Aufgaben effektiver wahrzunehmen und ein nicht hinreichend verzahntes Nebeneinander staatlicher Akteure zu verhindern.

Ihr Innenminister Boris Pistorius hat drei Polizeipräsidenten abgesetzt, darunter eine Frau. Wie passt das zur Debatte um die Frauenquote?
Zu den Hintergründen dieser Personalentscheidungen kann Boris Pistorius aus Fairness gegenüber den Betroffenen nichts sagen. Da bitte ich um Verständnis. 

Die Landtagsopposition spricht von rot-grünem Filz.
Das ist Quatsch. Da scheppert es gewaltig aus dem Glashaus heraus. CDU und FDP haben selbst die Polizeipräsidenten zu politischen Beamten gemacht, die ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand geschickt werden können, wenn das  notwendige Vertrauensverhältnis nicht mehr besteht. 

Gibt es nach gut zwei Monaten im neuen Amt schon etwas, worauf Sie richtig stolz sind?
Ich hätte nicht gedacht, dass das Thema des nuklearen Endlagers mit solcher Wucht gleich in den ersten Wochen auf uns zukommt. Aber wir haben in Berlin hart verhandelt und sind jetzt, nach 35 Jahren einer ergebnislosen bundesweiten Debatte, einen echten Schritt weiter. Ob Gorleben noch ernsthaft als Atomendlager in Betracht kommt, entscheidet sich nicht mit dem Standortauswahlgesetz, das im Sommer verabschiedet wird, sondern mit dem Ergebnis, das die neue Bund-Länder-Kommission zur Endlagersuche erarbeiten wird. Erst wird geklärt, in welchem Wirtsgestein der Atommüll überhaupt gelagert wird und welche Kriterien bei der Standortauswahl anzuwenden sind, dann alles andere. Ich kann es keinem verdenken, der angesichts der 35-jährigen Geschichte um Gorleben skeptisch auf die Politik blickt. Aber wir haben jetzt die Chance auf einen Neuanfang.

Stephan Weil...

...ist seit dem 19. Februar dieses Jahres Ministerpräsident. Der Sozialdemokrat war zuvor Oberbürgermeister von Hannover. Weil, Jahrgang 1958, hat Jura in Göttingen studiert und startete seine Karriere als Ministerialrat im Justizministerium. Als Kämmerer von Hannover wurde er ein bundesweit geachteter Fachmann für Kommunalfinanzen. Weil ist verheiratet, das Ehepaar hat einen erwachsenen Sohn.

Interview: Michael B. Berger, Klaus Wallbaum