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Niedersachsen Stephan Weil: Niedersachsen erhält bis zu drei Milliarden Euro
Nachrichten Politik Niedersachsen Stephan Weil: Niedersachsen erhält bis zu drei Milliarden Euro
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09:45 06.03.2018
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Quelle: dpa
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Hannover

 Die Gesamtförderung des Bundes für das Land werde in den kommenden vier Jahren bei 2,5 bis 3 Milliarden Euro liegen, sagte Weil in Hannover. „Das, was sich die neue Bundesregierung vorgenommen hat, deckt sich in hohem Maße mit den niedersächsischen Landesinteressen.“

Allein für die Finanzierung der beitragsfreien Kita sollen Weil zufolge 330 Millionen Euro aus Berlin fließen. Das Land werde die Gelder an die Kommunen weiterleiten. Weitere 190 Millionen Euro seien aus Bundesmitteln für den Ausbau der Ganztagsschule vorgesehen, 330 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen. Die Kommunen können für die Integration von Flüchtlingen laut Weil mit rund 750 Millionen Euro in den kommenden Jahren rechnen. Für die Finanzierung des Wohnungsbaus in Niedersachsen seien 190 Millionen Euro eingeplant. Außerdem seien in der Bundeskoalitionsvereinbarung etwa eine Milliarde Euro für den Einstieg in das sogenannte Giganetz, also schnelles Internet, vorgesehen - unter dem Vorbehalt, dass der Verkauf der Lizenzen für das schnelle 5G-Netz entsprechend viel einbringe, sagte Weil.

Von dpa