Stephan Weil im Interview: Müssen wir uns auf einen Lockdown bis Ostern einstellen?

Herr Ministerpräsident, am Freitag vergangener Woche hat Ihre Landesregierung eine Corona-Verordnung vorgestellt, die sie bereits zwei Tage später korrigierte. Jetzt dürfen Kinder bis zu drei Jahren bei Kontakten einer Bezugsperson dabei sein. Nicht die Korrektur an sich, sondern die Kurzlebigkeit der Verordnung hat scharfe Kritik hervorgerufen. Wieso passieren solche Fehler? Wir kommen in dieser harten Phase der Pandemiebekämpfung nicht umhin, auch Kinder in die Kontaktverbote einzubeziehen. Wir haben aber für einen speziellen Bereich, nämlich bei den Kleinstkindern, die besonders enge Beziehung zwischen Eltern und Kindern nicht hinreichend bedacht. Das haben wir schnell korrigiert, deswegen ist auch kein Schaden entstanden. Manchmal ruckelt es auch bei der Pandemiebekämpfung und das ist sicher nicht optimal gelaufen. Nicht optimal ist auch der digitale Schulstart gelaufen, bei dem die Server anfangs zusammenbrachen ... Da liegt die Verantwortung aber nun nicht beim Land, sondern bei einem externen Dienstleister, der von den einzelnen Schulen beauftragt worden ist. Bei der Bildungscloud des Landes läuft alles weitgehend stabil, soweit ich weiß. Beschwert hat sich auch der Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, dass das Land Niedersachsen sich nicht an den Geist der Abmachungen von Bund und Ländern halte, wenn es die Schulen zum Teil noch offenhalte ... Es entspricht wahrscheinlich nicht dem, was das Bundeskanzleramt sich gewünscht hat. Aber weil ich es überhaupt nicht leiden kann, wenn man sich später von Verabredungen verabschiedet, habe ich genau diesen Punkt in der Bund-Länder-Runde zur Diskussion gestellt und wir haben uns auf einen Kompromiss verständigt. An den hält sich Niedersachsen. Wir haben sehr gute Gründe für unsere Haltung. Lesen Sie auch: Schulöffnung trotz Corona: Kanzleramt kritisiert Niedersachsen scharf Sie haben in diesem Zusammenhang von einem Schwarze-Peter-Spiel gesprochen. Was meinten Sie damit? Das Zitat betrifft einen etwas anderen Zusammenhang. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine Gemeinschaftsleistung. Da nützt es überhaupt nichts, wenn sich Bund und Länder und Kommunen gegenseitig auf jeweilige oder vermeintliche Defizite aufmerksam machen. Das hilft am Ende des Tages niemanden. „Wir betreiben vorbeugenden Brandschutz“: Niedersachsen hat wie ein Dogma den Satz vor sich her getragen, dass die Schulen keine Pandemietreiber seien. Erweist sich dieser Satz im Nachhinein als falsch? Wir haben jetzt einige Monate praktische Erfahrungen und da haben sich die Schulen gerade nicht als besondere Infektionstreiber erwiesen. Aber gerade bei älteren Kindern und Jugendlichen sind wir besonders vorsichtig und haben für alle weiterführenden Schulen jetzt Homeschooling angeordnet. Wir betreiben insbesondere im Hinblick auf die neuen Mutationen des Virus und die dadurch verstärkte Corona-Gefahr vorbeugenden Brandschutz – also nochmals eine drastische Reduzierung von Kontakten. Auch in der Schule. Wie lange werden wir mit diesen harten Einschnitten leben müssen? Manche sagen bis Ostern ... So weit möchte ich nicht gehen. Gelingt es uns, schnell und nachhaltig unter den Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner und Woche zu kommen, müssen wir nicht den Frühlingsanfang abwarten, um darüber zu reden, wie wir wieder mehr Normalität schaffen. Für mich ist nicht das Datum das Entscheidende, sondern es sind die Inzidenzwerte. Dass wir in der kalten Jahreszeit ein höheres Risiko haben, ist unumstritten. Aber jetzt schon zu sagen, wir sehen uns Ostern wieder, das hielte ich für übertrieben. Ich möchte nicht der Resignation zu viel Raum geben, ich will gerade das Gegenteil, nämlich Motivation für einen anhaltenden Kampf gegen das Virus. Keine Lockerungen beim nächsten MP-Treffen: Können Sie denn über die nächsten vier Wochen eine Perspektive geben? Wenn sich die Zahlen bis dahin nicht wesentlich verbessern, glaube ich nicht, dass bei dem nächsten Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Januar Lockerungen besprochen werden. Wir haben ein schlechtes Wochenende hinter uns, an dem die Zahlen nach oben gingen und man sich fragen konnte, ist das jetzt der Anfang der Mutation oder die Auflösung des Feiertagsstaus. In den letzten Tagen gingen die Zahlen dann allerdings wieder etwas herunter. Wir sind aber immer noch auf einem viel zu hohen Niveau. Besteht nicht auf längere Sicht die Gefahr, dass die Menschen, zermürbt durch die erzwungene Isolation, allmählich rebellisch werden? Natürlich ist das zermürbend, das geht Politikern nicht anders als allen anderen Bürgern. Aber Umfragen sagen gleichzeitig auch eindeutig, dass die Menschen in einer großen Mehrheit mitmachen – nach dem Motto: Das macht uns alles keinen Spaß, aber wir ziehen das jetzt durch. Genau das ist auch unser Kurs im Land. In Niedersachsen ist die Zustimmung deutlich überdurchschnittlich, das freut mich natürlich. Wir sind in der deutschen Politik nun wirklich nicht fehlerfrei, aber über das Ganze gesehen sagen viele, sie wären noch nie so froh gewesen in Deutschland zu leben. Das geht mir auch so. Stephan Weil ist seit 2013 Ministerpräsident in Niedersachsen. Der SPD-Politiker regierte bis 2017 in einer rot-grünen Koalition, danach in einer Koalition mit der CDU. Der 62-jährige Weil ist Jurist und war vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hannoverscher Oberbürgermeister. Was sollte man am Pandemie-Management ändern? Es gibt eine Diskussion darüber, ob wir bei den Kontaktbeschränkungen den Bereich der Kinder und Jugendlichen zu stark in den Blick nehmen und etwa den Bereich der Wirtschaft zu wenig. Aber ich hoffe sehr, dass die Unternehmen die Appelle zum nochmals verstärkten Homeoffice wirklich aufgreifen werden. Ich wünsche mir, dass wir möglichst bald gerade Kindern und Jugendlichen wieder mehr Raum für soziale Kontakte geben können. Vermögenssteuer zur Finanzierung? Die Krise wird erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Muss es zur Finanzierung des Staates nicht so etwas wie einen Corona-Soli geben? Der beste Weg zur Finanzierung besteht in einer raschen Wiederbelebung der heruntergefahrenen Teile der deutschen Wirtschaft. Ich erinnere an die Entwicklung nach der Weltfinanzkrise 2009. Im Anschluss ist es gelungen, die Wirtschaft relativ schnell wieder ins Lot zu bringen. Die zweite Überlegung ist, ob wir nicht diejenigen stärker heranziehen, die in der Krise gewonnen haben, etwa den Onlinehandel. Sicher wird man auch fragen müssen, ob die stärkeren Schultern nicht mehr tragen müssen als die schwächeren, etwa durch eine Vermögenssteuer. Das wird wohl auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Von Michael B. Berger und Andreas Niesmann