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Niedersachsen Stephan Weil zieht erste Bilanz als Ministerpräsident
Nachrichten Politik Niedersachsen Stephan Weil zieht erste Bilanz als Ministerpräsident
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16:44 12.05.2013
„Wir sind ins Wasser geschmissen worden“: Stephan Weil ist jetzt fast 100 Tage Regierungschef. Quelle: dpa
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Hannover

2013 wird Stephan Weil sicher nie vergessen. Seit dem spannenden Finale bei der Niedersachsenwahl am 20. Januar - bis kurz nach 23.00 Uhr mussten er und seine SPD auf den Siegesjubel warten - ist der ehemalige hannoversche Oberbürgermeister auf der Überholspur unterwegs. Berlin, Gorleben, Brüssel - sieben Tage die Woche von morgens bis abends. „Wir sind ins Wasser geschmissen worden“, fasst der Sozialdemokrat mit einem Lächeln die ersten Wochen seiner rot-grünen Regierung zusammen.

Eine Einarbeitungszeit oder gar Schonfrist, wie sie früher von politischen Gegnern gewährt wurde, gebe es nicht mehr. „Heute sind 100 Tage die erste Leistungsbilanz“, sagt Weil. Politik werde immer schneller, denn die Rahmenbedingungen hätten sich auch durch die Medien verändert. „Es ist ein echter Paradigmenwechsel.“ Und nach kurzer Pause fügt er hinzu: „Ob das die generelle Qualität der Politik steigert, da mache ich mal ein Fragezeichen.“

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Wurde Weil vor der Wahl gerne und oft als blass und bieder porträtiert, gilt er nun als besonnen und zielorientiert. Erklären könne er sich die veränderte Betrachtungsweise nicht, sagt der Ministerpräsident. Er sei sich immer treugeblieben, habe sich nicht verändert.

Angesprochen auf die wichtigsten Themen der ersten Wochen muss Weil nicht lange überlegen. „Atom, Agrar, Bildung, Innenpolitik - wir sind jetzt auf jeden Fall überall im Arbeitsmodus.“ So sehr die Reformen in der Bildungslandschaft und der Flüchtlingspolitik sowie diverse Lebensmittelskandale auch für Schlagzeilen sorgten, die Verhandlungen mit der Bundesregierung über ein Atommüllendlager sind mindestens eine Ebene weiter oben anzusiedeln.

„Diese Endlagerdiskussion war ja eine sehr ungewöhnliche Situation für eine frisch gebackene Landesregierung“, sagt Weil. Er könne sich in seinem politischen Leben nicht an eine Sache erinnern, wo er so eine Verantwortung gespürt habe. Niedersachsen sei bei der Regierungsübernahme mit einem von allen Bundesländern und Bundestagsfraktionen abgestimmten Gesetzentwurf konfrontiert worden. „Trotzdem ist es gelungen, markante Änderungen herbeizuführen.“

Am Ende gibt es zum Endlagersuchgesetz aber einen Kompromiss. Weil und Wenzel konnten sich mit ihrem zuvor lauthals geäußerten kategorischen „Nein“ zu Gorleben nicht durchsetzen. Angesichts des bundesweiten Neustarts bei der Englagersuche habe er aber ein „durch und durch gutes Gewissen“, meint der Regierungschef.

Was für Weil und seinen grünen Umweltminister Stefan Wenzel mehr Stress bedeutet, sorgt bei den anderen Kabinettsmitgliedern für mehr Ruhe und Einarbeitungszeit. Denn sowohl die Medien als auch die Opposition sind auf das Atom-Thema fixiert.

Abgesehen von einem Kurzurlaub in Portugal hat sich Weil keine Verschnaufpause gegönnt. Die früher üblichen Besuche eines Hannover 96-Spiels im Stadion mussten ausfallen, Zeit zum Joggen gab es nicht. Dies soll sich ändern, denn Weil will nicht nur einen neuen Politikstil, sondern auch mehr persönliche Freiheit haben: „Ich werde mir einige Dinge in meinem Terminkalender wieder erstreiten“, betont er. Der Langstreckenläufer Weil weiß außerdem: „Das Tempo dieser ersten 100 Tage wird man nicht über fünf Jahre aufrechterhalten können.“

Trotz der hohen Taktfrequenz - angefangen von der Neubesetzung politischer Ämter, der Agrarreform, Mindestlohnforderungen und der eingeleiteten Reform der Bildungslandschaft hin zu mehr Gesamtschulen - verändert habe die neue Verantwortung und Prominenz den 54-Jährigen bislang noch nicht, sagen Vertraute. Dazu gebe es auch keinen Anlass: „Glücklicherweise besteht eine Landesregierung ja nicht nur aus einem Ministerpräsidenten. Ich bin nicht der Auffassung, dass der Mensch an der Spitze alles selber machen muss“, betont Weil.

dpa